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Schweizer stimmen in Volksentscheid für Ehe für alle
64,1 Prozent für die Zulassung der Eheschließung von lesbischen und schwulen Paaren / Höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen abgelehnt
Bern. Als eines der Schlusslichter in Westeuropa erlaubt die Schweiz nun auch die Ehe für alle. Der Vorstoß von Kritikern, die dies verhindern wollten, ist am Sonntag bei einer Volksabstimmung deutlich gescheitert. Nach Auszählung der Stimmen aus allen 26 Kantonen waren 64,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Zulassung der Eheschließung von lesbischen und schwulen Paaren, wie die Tabelle des Schweizer Fernsehens SRF zeigte.
Die Gesetzesänderung war schon beschlossen, aber wegen der Abstimmung auf Eis gelegt. Wann die Gesetzesänderung in Kraft tritt, muss die Regierung nun noch festlegen.
Die Gegner hatten vergeblich versucht, mit Fotos von weinenden Kindern Stimmung zu machen. Ihnen geht es besonders gegen den Strich, dass diese Paare nun Kinder adoptieren dürfen und lesbische Frauen Zugang zur Samenspende haben.
Abgestimmt wurde auch über eine Initiative der Jungsozialisten, die die Reichsten im Land bei der Kapitalbesteuerung stärker zur Kasse bitten wollten. Bei der Abstimmung gab es nach Auszählung der Stimmen in 19 der 26 Kantone 64,9 Prozent Nein-Stimmen.
Seit 1942 wird Homosexualität in der Schweiz nicht mehr bestraft. Allerdings führten zahlreiche regionale Polizeistellen teils noch bis in die 90er Jahre »Schwulenregister«. Anfang 2020 wurde Homophobie in der Schweiz unter Strafe gestellt, das Schweizer Parlament fasste dann nach jahrelanger Debatte auch einen Beschluss zugunsten der Ehe von Homosexuellen in dem 8,6 Millionen Einwohner zählenden Land.
Neben dem Referendum über die gleichgeschlechtliche Ehe wurde auch über die Besteuerung von Einkommen abgestimmt. Die von den Jusos vorgebrachte sogenannte 99-Prozent-Initiative verlangte, dass Einkommen aus Kapitaleinkünften ab einem bestimmten Schwellenwert künftig eineinhalb Mal so hoch besteuert werden wie Lohneinkommen. Prognosen von gfs.bern zufolge wurde die Initiative mehrheitlich abgelehnt.
Nach Angaben der schweizerischen Nachrichtenagentur Keystone-SDA verfügt ein Prozent der Schweizer Bevölkerung über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens im Land. Mit der 99-Prozent-Initiative sollte mehr Verteilungsgerechtigkeit geschaffen werden - zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen.
Agenturen/nd
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