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Schlechtestes Ergebnis in der Geschichte von CDU und CSU
Kanzlerkandidat Armin Laschet: »Wir werden alles für eine unionsgeführte Bundesregierung tun«
Gleichauf bei 25 Prozent lagen bei der Bundestagswahl die Union und die SPD am Sonntagabend in der ersten Prognose der ARD. Für die Christdemokraten war dies ein nie gekannter Absturz. Das vorläufige Ergebnis ist sieben Prozent geringer als bei der Wahl von 2017. Trotzdem könnten CDU und CSU die stärkste Kraft im Bundestag bilden.
Zu Jubel führte das aber nicht. In der Berliner Parteizentrale der CDU wurde das Ergebnis ruhig zur Kenntnis genommen. In einer ersten Reaktion erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, dass es ein »Kopf-an-Kopf-Rennen« darum gebe, wer die stärkste Fraktion im Bundestag bildet. Man habe in den vergangenen Wochen viel aufgeholt. Ziemiak sagte zugleich auch, dass die Union »bittere Verluste« erlitten habe. Trotzdem gab sich der Generalsekretär kämpferisch. Mit Grünen und FDP könne man eine »Zukunftskoalition« bilden. Diese biete die Möglichkeit, das Land zu verändern. Ähnlich äußerte sich auch der Generalsekretär der CSU, Markus Blume.
Als Kanzlerkandidat Armin Laschet um 18.50 Uhr vor die Kameras im Berliner Konrad-Adenauer-Haus trat, wiederholte er, was Ziemiak und Blume zuvor gesagt haben. Zuerst dankte er allerdings Angela Merkel für ihre Kanzlerschaft. Das seien »16 gute Jahre für Deutschland« gewesen. Ohne ihren Antritt sei das ein »ganz besonderer Wahlabend«. Man habe generell einen »offenen, harten und engen« Wahlkampf hinter sich, betonte Laschet. Mit dem Ergebnis könne die Union aber »nicht zufrieden« sein. Ohne Amtsbonus sei ein größerer Erfolg allerdings auch schwierig gewesen. Nun sehe es im Bund erstmals nach einem Dreierbündnis aus. Dies könne von der Union geführt werden. Dafür werde er alles tun, sagte Laschet. Jede Stimme für die Union sei eine Stimme »gegen eine linksgeführte Bundesregierung« gewesen.
Ein Grund zum Feiern war das Ergebnis für CDU und CSU nicht. Dagegen kann auch Armin Laschet nicht anlächeln. Zwei Ursachen für das schlechte Ergebnis der Union kristallisierten sich schon am Wahlabend heraus. Da wäre einmal der schwache Kandidat. Spätestens, seitdem er bei einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) im nordrhein-westfälischen Flutgebiet lachte, wollte Armin Laschet überhaupt nichts mehr gelingen. Laschet stolperte auch immer wieder über Daten und reagierte auf Kritik unsouverän. Seine Aussagen mussten zudem langwierig von seinem Team erklärt werden. Selbst noch am Wahltag sorgte Laschet für Negativschlagzeilen. Er hatte seinen Wahlzettel so gefaltet, dass seine Wahlentscheidung, wenig überraschend beide Stimmen für die CDU, deutlich zu sehen war. Der Bundeswahlleiter musste sich dazu äußern. Seine Entscheidung: Es handelte sich dabei um keine Wahlbeeinflussung. Laschets Stimme wurde gezählt. Auch inhaltlich wusste der Kandidat in diesem Wahlkampf jedoch nicht zu überzeugen. Laschet kündigte an, viel verändern zu wollen. Was genau, blieb unklar.
Das ist auch ein Fehler der ganzen Union. Sie konnte im gesamten Wahlkampf nicht deutlich machen, was ihr Versprechen für die kommenden vier Jahre ist. Ein bisschen warb man für ein »Weiter so«, ein bisschen baute man Distanz zur Bundeskanzlerin und ihrer Politik auf. Auch Manöver, wie das von Armin Laschet vorgestellte Zukunftsteam brachten keinen Aufschwung in den letzten Wochen. Sie verpufften einfach.
Für die Frage, wie es mit den Christdemokraten weitergeht, wird es schnell erste Weichenstellungen geben. Als Zweitplatzierte könnten CDU und CSU durchaus versuchen, eine Regierung zu bilden. Für eine Koalition mit Grünen und FDP würde es reichen. Allerdings gab es in den vergangenen Wochen auch Stimmen, die sich dagegen aussprachen, als Wahlverlierer eine Regierungsbildung anzustreben.
Einer, der ein gewichtiges Wort mitzureden hat, wenn es um die Zukunft der Union geht, ist dabei Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident verbrachte den Wahlabend in Berlin. In Medienberichten gab es wilde Spekulationen, was Söder aus der Wahlniederlage schließen könnte. Sie reichten von einer Trennung von CDU und CSU bis zur Übernahme der CDU durch Söder. Wie realistisch diese Spekulationen sind, bleibt fraglich. Fest steht, dass der Einfluss von Söder wächst.
Eine kleine Richtungsentscheidung für die Union gibt es derweil schon am kommenden Dienstag. Dann wird der Vorsitzende der Bundestagsfraktion gewählt. Armin Laschet hatte immer angekündigt, nach Berlin zu gehen. Wenn er Oppositionsführer werden will, sollte er sich zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen.
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