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Sozialisten verlieren Lissabon
Dämpfer für Regierungspartei bei Kommunalwahlen in Portugal
Die etablierten großen Parteien dominieren weiter die politische Landschaft, die Kommunalwahlen brachten keine großen Verschiebungen, aber einen Paukenschlag gab es. Für die Sozialisten ist es ein herber Verlust: Der neue Bürgermeister der portugiesischen Hauptstadt heißt Carlos Moedas. Der Politiker von den rechtsliberalen Sozialdemokraten (PSD) und frühere EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung in der Kommission Juncker lief bei der Wahl am Sonntag überraschend knapp vor der Konkurrenz ein. Mit 34,2 Prozent der Stimmen für das breite bürgerliche Bündnis Novos Tempos Lisboa verbannte Moedas Amtsinhaber Fernando Medina und dessen Wahlkoalition Mais Lisboa (33,3 Prozent) auf den zweiten Platz. Neben je sieben Mitgliedern aus den Reihen dieser beiden Lager werden im Stadtrat wie bisher auch die Kommunisten (PCP) mit zwei und der Linksblock (BE) mit einem Abgeordneten vertreten sein.
Nach drei gewonnen Wahlen in Folge und 14 Jahren an der Macht haben die Sozialisten (PS) damit das wichtige Bürgermeisteramt am Tejo verloren, das an die stärkste Fraktion geht. Ministerpräsident und PS-Vorsitzender António Costa, von 2007 bis 2014 selbst Oberbürgermeister von Lissabon, zeigte sich angesichts dieses Wahlausgangs, der erst zu später Stunde fest stand, deutlich getroffen. Weiterhin nicht von der Regierungspartei gesteuert wird die nördliche Metropole Porto, zweitgrößte Stadt des iberischen Landes. Hier wurde der nominell unabhängige, aber von den rechtskonservativen Christdemokraten (CDS-PP) unterstützte Geschäftsmann Rui Moreira zum zweiten Mal nach 2017 im Amt bestätigt. Allerdings büßte seine Wahlplattform Aqui Há Porto! ihre absolute Mehrheit im Stadtrat ein. Die Sozialisten rutschten hier mit 18 Prozent erstmals unter die 20-Prozent-Marke. Neben Lissabon verlor die PS weitere 32 Rathäuser, darunter das der Universitätsstadt Coimbra.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Landesweit hat die PS ihre Position in den Kommunen behaupten und mehrere neu gewinnen können. Die Portugiesen hätten »ihr Vertrauen in die Sozialistische Partei erneuert«, erklärte PS-Chef Costa am Wahlabend. Zum ersten Mal seit der Rückkehr der Demokratie 1974 sei eine Partei drei Mal in Folge kommunal stärkste Kraft geworden, hob der Premier hervor. Mindestens als zweiter Sieger sieht sich die PSD. Laut Parteichef Rui Rio hat sie alle ihre Ziele erreicht, »entgegen den Vorhersagen und einigen Kommentatoren« mehr Rathäuser und Sitze in den kommunalen Parlamenten errungen und besser abgeschnitten als bei den beiden vorangegangenen Wahlen auf dieser Ebene. Die Rechtsliberalen haben netto 16 Bürgermeisterämter hinzugewonnen und vor allem in den großen Städten an Stärke gewonnen. Auch die Hauptstadt der Inselgruppe Madeira, Funchal, konnte die Rechte als Bündnis aus PSD und CDS-PP gegen eine PS-geführte Koalition zurückerobern.
Für die im Parlament vertretenen Parteien links der PS brachten die Wahlen kurz vor Aufhebung der meisten Corona-Beschränkungen durchwachsene Resultate. Der Linksblock bringt in den meisten Gemeinden weiterhin kaum einen Fuß auf den Boden. Das kommunistisch-grüne Bündnis CDU erreichte mit 8,2 Prozent landesweit seine Ziele nicht. Es tauschte mit der PS in einigen Kommunen die Plätze, verlor dabei mehr als es gewann. Die Diskrepanz zwischen KP-Hochburgen und dem Rest besteht fort. Die Spanne reicht von 32,7 Prozent in Beja im Alentejo bis zu knapp über einem Prozent im nördlichen Bragança und auf den Azoren.
Knapp 9,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die Stadt- und Gemeindeparlamente neu zu bestimmen. Jedoch machten 4,3 Millionen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch. Und mehr als vier Prozent wählten zudem ungültig oder leer. Diese Werte sind ähnlich wie vor vier Jahren.
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