EU torpediert eigene Wasserschutzpolitik

Im Jahr 2000 trat die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Kraft. Was nach langweiliger Bürokratie klingt, birgt großen Sprengstoff, geht es hier doch um den nachhaltigen Umgang mit dem kostbaren Nass. Denn in vielen Teilen Europas geht das saubere Grundwasser aus. Doch die Vorgaben der EU konnten daran bisher nicht viel ändern. Das zeigen die aktuellen Zahlen eines Sonderberichts mit dem Titel »Nachhaltige Wassernutzung in der Landwirtschaft«, den der Europäische Rechnungshof (ECA) am Dienstag bei einem virtuellen Pressebriefing vorstellte. Fazit des Berichts: Die EU hat zwar eine Richtlinie zum Wasserschutz, belohnt aber gleichzeitig Landwirte über die Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik für das Verschwenden von Wasser.

»Frischwasser wird knapper in der EU«, warnte Joëlle Elvinger, das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs. Zwar sei der Wasserverbrauch zurückgegangen, doch seien »die Mengen nicht nachhaltig«. Vor allem die industrielle Landwirtschaft verbrauche mehr Grundwasser, als sich neu bilden könne. Nach Angaben der Weltbank haben die erneuerbaren Wasserressourcen pro Kopf in den letzten Jahrzehnten EU-weit um 17 Prozent abgenommen. »Dies ist zwar zum Teil dem Bevölkerungswachstum geschuldet, aber auch der Druck durch Wirtschaftstätigkeiten und Klimawandel verschärft die saisonale und ganzjährige Wasserknappheit in Teilen der EU«, heißt es im Bericht des ECA.

Doch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU-Staaten unterläuft die Bemühungen, das Wasser nachhaltig zu nutzen. »Es gibt zu viele Ausnahmen für Bauern, selbst in Regionen mit Wasserknappheit«, unterstrich Elvinger. »Die direkten Zahlungen der EU geben Landwirten keinerlei Anreiz, Wasser nachhaltig zu nutzen«, so die Beamtin. Die EU-Regeln könnten die Situation vor Ort sogar verschlimmern. So dürften Bauern die Gelder aus Brüssel nutzen, um in Trockengebieten Pflanzen mit hohem Wasserverbrauch, wie etwa Reis, anzubauen.

Die Behörde sieht zudem einen fatalen Rebound-Effekt: So finanziere die EU neue Bewässerungssysteme, was aber oft dazu führe, dass das eingesparte Wasser für wasserintensivere Kulturen oder zur Bewässerung einer größeren Fläche verwendet werde. Insgesamt hat sich der Zustand des Grundwassers zwischen 2009 und 2015 verbessert, aber von der Menge her war der Zustand von etwa neun Prozent der Grundwasserkörper in der Europäischen Union immer noch »schlecht«.

Wobei die Zahlen veraltet sein dürften. Denn die großen Dürren der vergangenen Jahre konnten in dem Bericht noch nicht berücksichtigt werden. Selbst im regenreichen Deutschland sanken die Grundwasserspiegel zwischen 2018 und 2020 mancherorts dramatisch. Im Sommer des vergangenen Jahres waren an einigen Orten gar die Grundwasserbrunnen ausgetrocknet. Die recht ergiebigen Niederschläge in diesem Jahr konnten die Verluste bislang nicht ausgleichen, meint etwa der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. In Ländern wie Spanien, Zypern oder auch Ungarn ist die Situation aber noch dramatischer.

Ein Schwachpunkt des Berichts: Der Rechnungshof musste sich weitgehend auf die offiziellen Zahlen verlassen. Dabei ist illegales Abpumpen, etwa in Andalusien, ein riesiges Problem. Viele spanische Obst- und Gemüseproduzenten nutzen mehr Wasser, als ihnen zusteht. Auch weil die nationalen Behörden die illegale Wasserentnahme nur selten sanktionieren, wie der ECA kritisiert. Somit dürfte der tatsächliche Zustand der Grundwasserkörper, so die offizielle Bezeichnung, viel schlechter sein, als in dem Bericht dargestellt. Und so muss auch der Rechnungshof einräumen, dass keines der untersuchten Länder überprüft, wie viel Wasser die Landwirte tatsächlich abpumpen.

Dabei blendet der Rechnungshof, der als unabhängiges Organ die Rechtmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben der EU-Institutionen überprüfen soll, eine Dimension des Problems aus: Die Landwirtschaft verbraucht nicht nur Wasser, sondern sie verschmutzt es auch. Selbst im idyllischen Mecklenburg-Vorpommern muss man im Schnitt tiefer als 15 Meter bohren, um noch unbelastetes Wasser zu finden. Grund ist vor allem die hohe Nitratbelastung aus der Viehhaltung. Auch weil Deutschland Fleisch in alle Welt exportiert, halten die Bauern hier mehr Schweine, als die Natur verkraften kann - mit entsprechenden Folgen für Boden und Grundwasser. Auch hier verstärken die Milliarden der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik die Probleme.