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- Vor den Ampel-Sondierungen
GroKo 4.0
Jana Frielinghaus über fehlende Haltelinien bei den Sondierungen
In den anstehenden Gesprächen über eine Ampelkoalition ist schon jetzt klar, dass von den sozialpolitischen Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen wenig bleiben wird. Denn ihr Wunschpartner hieß schon vor der Bundestagswahl FDP. Und die will bekanntlich die Unternehmer von allen »Fesseln« befreien, also Steuern senken und gemeinwohlorientierte Vorschriften abschaffen. Die Folge: weiter schrumpfende Einnahmen der öffentlichen Hand. Die Liberalen haben bereits 2017 gezeigt, dass sie nur dann als Koalitionspartnerin zur Verfügung stehen, wenn sie die politische Agenda maßgeblich prägen können.
Das wissen und wussten Sozialdemokraten wie Grüne, und trotzdem haben sie viele Wochen vor der Wahl klargemacht, dass die Linke, die den Sozialstaat ausbauen und den öffentlichen Investitionsstau beseitigen will, für sie keine Partnerin ist. Nicht regierungsfähig, lautete das Urteil, obwohl es die FDP ist, die den Staat systematisch seiner Handlungsfähigkeit berauben will.
Damit haben SPD und Grüne frühzeitig deutlich gemacht, dass die wunderbaren sozialstaatlichen Aussagen ihrer Wahlprogramme und über eine sozialverträgliche Klimawende nicht ernst gemeint sind. Am Mittwoch teilte nun ausgerechnet der als Parteilinker geltende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mit, seine Partei solle und werde nicht um die von ihr geplante Abmilderung der sogenannten Schuldenbremse kämpfen. Und Juso-Chefin Jessica Rosenthal gab Kanzlerkandidat Scholz demonstrativ Rückendeckung für Sondierungen ohne inhaltliche Bedingungen. Mit einem derart defensiven Ansatz wird die Umsetzung dringendst nötiger staatlicher Investitionen in marode Infrastruktur und Verkehrswende in weite Ferne gerückt. Zu erwarten ist so eine Fortsetzung der Politik der Großen Koalition mit lind-olivgrün oszillierendem Anstrich, egal, ob unter Führung der SPD oder der Union.
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