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Die Ruhe nach dem Sturm
Sondierungen zwischen den bisherigen Koalitionsparteien konstruktiv, aber ohne konkretes Ergebnis
Die Parteibasis soll mitentscheiden. SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey schließt nicht aus, dass es einen Mitgliederentscheid über den zukünftigen Koalitionsvertrag gibt. Zuerst hatte die »Berliner Morgenpost« in ihrer Sonntagsausgabe über das Vorhaben berichtet, mit dem sich die designierte Regierende Bürgermeisterin der »Legitimation« bei der Regierungsbildung versichern will. Geht es nach Giffey, steht die zukünftige Berliner Regierung im Dezember. So hat es Wahlgewinnerin Giffey nach dem Sondierungsgespräch mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke am Freitag erklärt. Am Montag will die SPD dann zuerst mit der CDU und später mit der FDP ausloten, welche Schnittmengen es für Koalitionsverhandlungen gibt.
Die Runde von SPD und Grünen in der SPD-Landesgeschäftsstelle dauerte fünfeinhalb Stunden – über konkrete Inhalte wurde nichts bekannt. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach im Anschluss von einem konstruktiven Austausch, der sich an den großen Zukunftsthemen Berlins orientiert habe. »Bei manchen Themen gab es auch Konfliktpunkte«, sagte sie. »Wir haben sehr konstruktiv darüber gesprochen und lösungsorientiert. Und es hat sich gezeigt, es kann Lösungen geben. Ich sehe kein Thema, wo es keine Lösungen geben kann.« Nächsten Mittwoch wollen sich beide Seiten erneut treffen.
SPD und Linke nahmen sich für ihr erstes Sondierungsgespräch nach der Wahl ebenfalls viel Zeit, das Treffen wurde am Abend nach knapp fünf Stunden beendet. Die Linke-Vorsitzende Katina Schubert sagte anschließend: »Es war ein sehr freundliches und konstruktives Gespräch, und wir werden uns weiter treffen.« Zu den Inhalten der Unterredung sei Stillschweigen vereinbart worden, ergänzte Linke-Spitzenkandiat Klaus Lederer.
Die SPD-Spitzenkandidatin hatte die Koalitionsfrage im Wahlkampf offen gelassen und damit die seit 2016 mitregierenden Grünen und Linken gegen sich aufgebracht. Diese wollen die Koalition fortsetzen. Auch CDU und FDP rechnen sich Chancen aus, ein Bündnis mit der SPD schmieden zukönnen. CDU-Partei- und Fraktionschef Kai Wegner machte allerdings jüngst deutlich, dass er kaum Übereinstimmungen mit den Grünen sieht.
Der Vorsitzende der Berliner Grünen, Werner Graf, sieht hingegen gute Chancen, dass eine neue Koalition aus seiner Partei, SPD und Linken gebildet werden kann. »Wenn man die Wahlprogramme und die Parteiprogramme nebeneinander legt, dann sieht man: Die größten Schnittmengen sind zwischen Rot, Grün, Rot«, sagte er vor dem Treffen mit der SPD. »Deshalb sind wir auch sehr optimistisch, dass wir da zusammenkommen«, so Graf weiter. Er rechne trotz zahlreicher Wahlpannen in der Hauptstadt nicht mit Neuwahlen.
Geht es nach Giffey, beginnen die Koalitionsverhandlungen Mitte Oktober, im Dezember könnte dann die neue Regierung gewählt werden. Die letzte Abgeordnetenhaussitzung ist für den 22. Dezember geplant. »Der neue Senat könnte dann seine Arbeit aufnehmen und sehr zügig zum Jahresbeginn in die Haushaltsverhandlungen eintreten«, so die Landesvorsitzende weiter. Die SPD hatte die Wahl trotz ihres schlechtesten Nachkriegsergebnisses von 21,4 Prozent gewonnen. Giffey kann sich rein rechnerisch die Koalitionspartner aussuchen. Möglich sind unter Führung der Sozialdemokraten verschiedene Dreierbündnisse: So könnte die SPD wie bisher mit Grünen und Linken koalieren, aber auch mit CDU und FDP oder mit Grünen und FDP. Mit dpa
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