- Politik
- Repressionen in der Türkei
Freiheit für Hamide Akbayir gefordert
Kurdische Gemeinde und Linkspartei protestieren gegen willkürliche Verhaftungen in der Türkei
Hamide Akbayir wird seit einem Monat in der Türkei festgehalten. Die türkische Justiz wirft der ehemaligen Kölner Stadträtin und nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der Linken »Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda« vor. Der Kölner Verein »Stimmen der Solidarität« forderte bei einer Mahnwache am Mittwoch die Freilassung von Hamide Akbayir und von Mahmut Güneş aus Bochum. Er sitzt ebenfalls in der Türkei fest und wird dort ab dem 12. Oktober vor Gericht stehen.
Der Terrorvorwurf trifft häufig Politiker*innen und Journalist*innen, die das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kritisieren oder eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen dem türkischen Staat und Teilen der kurdischen Bevölkerung fordern. Die 62-jährige Akbayir wurde als Kurdin in der osttürkischen Provinz Tunceli geboren. Sie hat die deutsche Staatsbürgerschaft und war im Juni in die Türkei gereist, um dort Familienangehörige zu besuchen. Am 2. September wurde sie dort festgenommen und verhört. Bis zum Prozessbeginn darf sie die Türkei nicht verlassen.
Akbayir war seit 1995 bei den Grünen aktiv und trat 1998 in die damalige PDS ein. Sie ist schon lange eine Kritikerin von Erdoğans Politik. Im Jahr 2012 unterzeichnete sie einen Aufruf zum Friedensdialog zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie mehrere Protestschreiben gegen die türkische Politik. Zudem hatte sie Funktionen in kurdischen Organisationen wie NAV-DEM Köln, Frauenbüro Cenî und im kurdischen Dachverband YEK-KOM, die vom türkischen Staat als PKK-nah bezeichnet werden. In den vergangenen Jahren war Akbayir in Solidaritätsprojekten wie »Eine Schule für Kobanê« und »Ein mobiles Krankenhaus für Rojava« aktiv.
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) sieht im Fall Akbayir eine »Fortsetzung der türkischen Geiselpolitik« und einen Einschüchterungsversuch. »Seit Jahren werden immer wieder deutsche Staatsbürger*innen festgesetzt und wie Geiseln in einem politischen Ränkespiel gehandelt«, sagte Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Bundesvorsitzender der KGD. Die Gemeinde fordert die sofortige Freilassung und Aufhebung der Ausreisesperre für Akbayir. Die Bundesregierung solle aus den fortlaufenden Verhaftungen deutscher Staatsbürger*innen endlich Konsequenzen für den Umgang mit der Türkei ziehen, heißt es vonseiten der KGD.
Auf Nachfrage sagte Tanriverdi dem »nd«, das Auswärtige Amt müsse im Fall Akbayir aktiv werden. Hunderte Kurd*innen seien von willkürlicher Verfolgung betroffen. Darunter befänden sich Mitglieder der KGD, die von der Bundesregierung unterstützt werde. Die Kurdische Gemeinde Deutschland weist immer wieder darauf hin, dass der türkische Geheimdienst öffentlich zugängliche Registereinträge kurdischer Vereine in Deutschland und Namenslisten unter Petitionen nutze, um möglichst viele Menschen einzuschüchtern und Existenzen zu vernichten.
Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linkspartei hat die schwarz-gelbe Landesregierung dazu aufgefordert, sich unverzüglich für die Freilassung von Hamide Akbayir einzusetzen. Es könne nicht sein, dass »in der Türkei immer wieder Menschen festgehalten werden, nur, weil sie sich für eine friedliche Konfliktlösung einsetzen, und die Landesregierung schweigt dazu«, heißt es in einer Erklärung der NRW-Linken.
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