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Partei in Bewegung
Im nördlichen Neukölln konnte Die Linke Wähler dazugewinnen. Können andere Berliner Bezirksverbände daraus lernen?
Im Neuköllner Schillerkiez gibt es diesen Satz. In großen Buchstaben steht er an einer Hauswand: »Nach den Wahlen werden die Armen wieder zahlen, damit die Reichen noch reicher werden.« Davor findet man einen dieser Gabenzäune, an den die einen Kleidungsstücke hängen. Und die anderen, bei denen es - ganz gleich ob vor oder nach der Wahl - am Monatsende eng wird, sich nehmen können, was sie brauchen.
»Der Norden von Neukölln ist nicht nur hip«, sagt Jorinde Schulz. Zur Abgeordnetenhauswahl trat sie als Direktkandidatin der Linkspartei im Wahlkreis Neukölln 2 an. Hier, in dem dicht besiedelten Gebiet zwischen Ringbahn und Hasenheide, Tempelhofer Feld und Karl-Marx-Straße, konnte Schulz 30 Prozent der Erststimmen holen, fast 11 Prozent mehr als die Linke-Bewerberin 2016. Der größte Zuwachs einer Direktkandidatin ihrer Partei bei der Berlin-Wahl. Am Ende unterlag sie trotzdem knapp Susanna Kahlefeld von den Grünen, die ihr Direktmandat damit bereits zum zweiten Mal verteidigen konnte. Schulz gehört eigentlich selbst zum hippen Teil des Bezirks. Sie ist jung, Akademikerin, Co-Autorin eines Buches über das »Berghain«. Den Stimmenzuwachs erklärt sie damit, dass Die Linke es hier geschafft habe, verschiedene Milieus anzusprechen.
Schulz führt zusammen mit Sarah Nagel, die für Die Linke in die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einziehen wird, durch die Rollbergsiedlung. Zusammen waren sie viel im Wahlkampf unterwegs. Vor einem Wohnblock spielen Kinder Fußball, Schulz und Nagel ducken sich etwas weg, als der Ball angeflogen kommt. Sie erinnern sich an Gespräche, die sie hier vor allem mit migrantischen Neuköllnern geführt haben. Viele würden Rassismus als eine »krasse Zumutung in ihrem Alltag« erleben. Dazu gehörten auch die Razzien in migrantischen Lokalen oder die Stigmatisierung, die mit Schlagzeilen über »Clan-Kriminalität« einhergeht.
Jorinde Schulz engagiert sich in der Initiative Kein Generalverdacht, die sich genau dagegen wehrt. Von einigen Aktionen der Initiative kannte sie auch den Betreiber einer Shisha-Bar, der ihr am Wahltag schrieb, dass er sie wählen werde. Ähnliche Erfahrungen haben die Politikerinnen schon während des Wahlkampfs gemacht: ehemalige SPD-Wähler mit Migrationsgeschichte, die nun Die Linke wählen wollen, und Diskussionsveranstaltungen in Moscheen, bei denen sie gespiegelt bekamen, dass man die Partei hier an der eigenen Seite weiß.
Dass die Linkspartei für die Belange der migrantischen Bewohner streitet, war auch im Bezirksverband von Schulz und Nagel nicht immer unumstritten. 2019 verließ Neuköllns Linksfraktionschef Thomas Licher den Verband. Sein Vorwurf: einseitiges Engagement der Linken im Bezirk zugunsten der migrantischen Neuköllner. Ein Vorwurf, den Sarah Nagel nicht gelten lassen will. Verbindende Klassenpolitik, also das Zusammendenken von verschiedenen sozialen Kämpfen, ohne die Belange einer Gruppe gegen die der anderen auszuspielen, das hätten sie sich hier auf die Fahnen geschrieben. »Statt viel Zeit mit der Debatte zu verplempern, wen Die Linke als Wähler*innen adressieren soll, sind wir hier morgens beim Streikposten der Krankenhausbeschäftigten, danach in einer Moschee und am Abend bei der Demo gegen zu hohe Mieten.«
Gerade die steigenden Mieten sind eine Erfahrung, die viele Neuköllner teilen. Im Wahlkreis 2 gab es beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen berlinweit eine der höchsten Zustimmungsraten. Dass mietenpolitisch viel los war, hätte ihnen geholfen, meint Nagel. In vielen Gesprächen sei es darum gegangen - bei Neuköllnern mit Migrationsgeschichte oder ohne.
Auch in Marzahn-Hellersdorf stimmte eine Mehrheit für die Enteignung. Zugleich verlor Die Linke im Bezirk massiv in der Wählergunst. Gegenüber 2016 büßte die Partei hier, in einer ihrer früheren Bastionen, bei der Abgeordnetenhauswahl rund 6 Prozentpunkte ein und landete mit unter 18 Prozent hinter CDU und SPD auf dem dritten Platz.
»Die CDU hat im Wahlkampf eine Desinformationskampagne auf AfD-Niveau gegen den Enteignungs-Volksentscheid gestartet und Die Linke so dargestellt, als würde sie die Mitglieder von Genossenschaften enteignen wollen«, blickt Kristian Ronneburg zurück. Zahlreiche Briefsendungen gab es im Bezirk, die gezielt auch in Gebiete mit linken Stammwählern verschickt worden seien. Ronneburg ist Bezirksvorsitzender in Marzahn-Hellersdorf und Mitglied des Abgeordnetenhauses. In seinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 6 hat er sein vor fünf Jahren gewonnenes Direktmandat an den CDU-Bewerber verloren. Und zwar deutlich. Während Ronneburg gegenüber der Wahl 2016 fast 7 Prozent weniger Erststimmen bekam, holte sein konservativer Herausforderer Alexander Herrmann rund 10 Prozentpunkte mehr. Ronneburg wird trotzdem über die Linke-Landesliste ins Abgeordnetenhaus einziehen.
Was kann Marzahn-Hellersdorf von Neukölln lernen? Ronneburg ist da vorsichtig. Außerparlamentarische Bewegungen sind hier nicht so stark. Die Linke in Marzahn-Hellersdorf sei auch in einer anderen Position, nicht zuletzt weil sie bisher die Bezirksbürgermeisterin gestellt hat. Das werde beispielsweise an dem im Bezirk wichtigen Thema Nachverdichtung deutlich. »Wenn in Innenhöfen gegen den Willen der Anwohner Neubau entstehen soll, wird uns das angelastet«, sagt Ronneburg. »Auch wenn wir Bebauungsplanverfahren starten, um massive Bebauungen zu verhindern, oder wenn landeseigene Wohnungsunternehmen ihre Flächen maximal bebauen wollen, ohne sich mit der Bezirkspolitik dazu politisch zu verständigen.«
Klar, in Neukölln findet anders als in Marzahn-Hellersdorf viel mehr Politik außerhalb der BVV statt, meint auch Jorinde Schulz. Doch das Konzept einer Mitmach-Partei sei übertragbar. Verglichen mit den Kandidaten der anderen Parteien hätte sie zudem mehr Haustürgespräche geführt. Schulz zeigt im Schillerkiez, wo ihr Popcorn-Automat stand, und erzählt auf dem Herrfurthplatz sichtlich amüsiert, wie sie hier während des Wahlkampfs Musik spielten und die anderen Parteien das irgendwann nachmachten.
»Wir können nicht eins zu eins das machen, was Die Linke in Neukölln macht, das liegt sowohl an unserer Mitgliederstruktur als auch an der soziodemografischen Struktur des Bezirks«, entgegnet Kristian Ronneburg. Konkret heißt das: Sein Bezirksverband ist überaltert und schrumpft. Für eine starke Präsenz fehlen oft die Mitglieder. »Nichtsdestotrotz werden wir Aktionsformen wie Haustürgespräche stärker in unsere politische Arbeit vor Ort integrieren. Wir müssen Vertrauen neu aufbauen, und das mit weniger Mitgliedern.« Vertrauen - dazu gehört auch, die Belange der Berliner in den Ostbezirken auf Landesebene zu vertreten und nicht klein beizugeben, wenn es etwa um den Neubau gehe. »Im Osten ist genug gebaut worden in der Vergangenheit, jetzt dürfen die Westberliner Bezirke gern liefern«, sagt Ronneburg mit Blick auf lediglich einen Punkt, der ihm wichtig ist, falls es zu einer Neuauflage der Koalition mit SPD und Grünen kommen sollte.
Und Jorinde Schulz? Sie sitzt in einem Café nahe dem Tempelhofer Feld. An den Häuserwänden sieht man die Plakate, die zu vergangenen und künftigen Demonstrationen aufrufen. Wirklich unglücklich ist sie nicht, dass es mit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus nicht geklappt hat. So bleibt mehr Zeit für die außerparlamentarische Arbeit. »Die Menschen wissen am Wahltag, wer mit ihnen die letzten Jahre in den Kämpfen vor Ort aktiv war.«
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