- Politik
- Neuausrichtung
CDU-Personalkarussell nimmt Fahrt auf
Ein »Treuhänder« ohne Kanzlerambitionen soll die CDU auf Oppositionskurs bringen
»Erneuerung ist möglich, man muss sie nur wollen«, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Richtung seiner Partei, die nach dem Wahldebakel nun das Personalkarussell in Schwung bringt. Für die saarländische CDU machten Altmaier und seine Kollegin Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Anfang. Beide legten ihr eben erst gewonnenes Bundestagsmandat nieder, um jüngeren Nachrückern Platz zu machen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten forderte indes auch den Rücktritt des CDU-Präsidiums als Reaktion auf das Wahlergebnis und das offenkundige Scheitern der Sondierungsgespräche. »Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben«, sagte der Mittelstandspolitiker der »Bild am Sonntag«. Damit habe »das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen«. Angesichts der unwahrscheinlich gewordenen Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP gerät CDU-Parteichef Armin Laschet stärker unter Druck. So forderten der Abgeordnete Philipp Amthor und Junge-Union-Chef Tilman Kuban die Wahl einer neuen Parteispitze durch die CDU-Basis. »Es ist nicht Aufgabe derjenigen, die die aktuelle Lage zu verantworten haben, einen neuen Vorsitzenden auszuwählen«, schrieben sie in der »Welt am Sonntag«.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Lesen Sie auch den Kommentar »Kein Bock auf Opposition« von Daniel Lücking
Er sei eigentlich auch kein Freund von Mitgliederentscheidungen, sagt der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries. Allerdings sei durch die letzten drei Personalentscheidungen – zum CDU-Vorsitz und zur Kanzlerkandidatur – »eine große Entfremdung zwischen Parteispitze und der Mitgliederbasis« entstanden, die nun geheilt werden müsse. Notwendig dafür seien ein transparentes Verfahren und eine breite Beteiligung. »Es ist jetzt nicht die Zeit für eine moderierte Kandidatenfindung im kleinen Kreis«, mahnt der Hamburger Bundestagsabgeordnete.
Wie es weitergehen soll, diskutieren CDU und CSU nun bei einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern. In Magdeburg soll es zwei Tage um Themen wie das Ergebnis der Bundestagswahl, die Klimapolitik, die Automobilindustrie und eine mögliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen.
Die CDU hatte bei der Bundestagswahl mit 24,1 Prozent historisch schlecht abgeschnitten. Für den Neuanfang werden nun viele Vorschläge gemacht – so die Idee, einen »Treuhänder« an die Parteispitze zu wählen, der keine Ambitionen auf das Kanzleramt habe. Nach Informationen der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« seien dafür Friedrich Merz, Armin Laschet und Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Gespräch. Neue Personalien wurden bislang nicht genannt. Mit Agenturen
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
