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Trojanisches Pferd mit Pickelhaube
Sorben kritisieren geplanten Wiederaufbau eines Bismarck-Denkmals in der Oberlausitz
Im Alten Elbpark in Hamburg wird gerade ein Denkmal von Otto von Bismarck saniert: der Reichskanzler mit wuchtigem Schwert und flankiert von steinernen Adlern. Doch obwohl viel Geld in den Erhalt des Standbilds fließt, ist man damit nicht mehr so recht glücklich. Während es eingerüstet ist, richtet die Stadtverwaltung Podien aus, auf denen über eine »Neu-Kontextualisierung« gesprochen wird. Erst diese Woche widmeten sich Experten Bismarcks »vielschichtig verflochtenen Bezügen zu Nationalismus, Kolonialismus und Nationalsozialismus«. Gefragt sind Ideen, wie mit dem als problematisch empfundenen Denkmal umgegangen wird.
500 Kilometer südöstlich tut man sich weniger schwer mit Bismarck. Im sächsischen Bautzen hat der Hauptausschuss des Stadtrats jetzt beschlossen, ein Denkmal für den Reichskanzler wieder zu errichten. Es soll auf dem Berg Czorneboh aufgestellt werden, einer 557 Meter hohen Erhebung im Oberlausitzer Bergland. Dort hatte neben Turm und Bergwirtschaft seit 1904 ein Standbild Bismarcks gestanden – mit Säbel und Pickelhaube. Die Skulptur war 1950 von Mitgliedern der »Freien Deutschen Jugend« (FDJ) zerstört worden; nun soll sie zurückkehren.
Die Initiative ging von einem Verein aus, der sich »Bautzener Liedertafel« nennt und der AfD zumindest nahesteht. Sangesfreudige träfen sich »regelmäßig im AfD-Bürgerbüro in Bautzen«, war im Parteiblatt »Blaue Landespost« zu lesen, wo auch die »patriotischen Texte« gelobt wurden. Der, wie er sich bezeichnet, »Verein für Liedgut und Heimatpflege« trat bei Parteiveranstaltungen mit AfD-Landeschef Jörg Urban und dem regionalen Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse auf und zeigte Flagge beim vierten Geburtstag von Pegida in Dresden 2018. Zu den Merkwürdigkeiten der örtlichen Politik gehört, dass er dennoch aus dem Bundesprogramm »Demokratie leben« gefördert wird.
Bismarck steht für autoritäre Politik
Im Hauptausschuss habe diese Urheberschaft für die Denkmalsidee keine Rolle gespielt, berichtet die Lokalausgabe der »Sächsischen Zeitung«; es sei generell »nur verhaltene Skepsis« zu hören gewesen. SPD-Oberbürgermeister Alexander Ahrens bezweifelt, dass der Wiederaufbau des Denkmals zu den vordringlichsten Problemen der Stadt gehöre, lobt aber Bismarck als »Vorbild für unsere moderne Sozialversicherung«. Sein Parteifreund Roland Fleischer verwies zwar auf das Sozialistengesetz, das ab 1878 die »gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« bekämpfen sollte. Er stimmte dennoch für das Projekt, weil Bismarck auch die Kranken- und Unfallversicherung begründet habe. Im Ausschuss stimmten SPD, AfD und Bürgerbündnis für das Denkmal, zwei CDU-Vertreterinnen enthielten sich.
Die einzige öffentlich wahrnehmbare Kritik kommt bisher aus den Reihen der Sorben. Bautzen und der Czorneboh liegen im Siedlungsgebiet der slawischen Minderheit. Das Sorbische Institut publizierte einen Offenen Brief, in dem das Votum für den Wiederaufbau als Ausdruck »beispielloser Geschichtsvergessenheit« gerügt wird. Damit werde eine Persönlichkeit auf den Sockel gehoben, die »nicht im Geringsten als positiver Bezugspunkt der Erinnerungskultur einer demokratischen, solidarischen und weltoffenen Gesellschaft taugt«, heißt es.
Der Brief merkt an, dass Bismarck maßgeblich die Politik eines »autoritären, nationalistischen Obrigkeitsstaats« prägte, in dem aggressiv gegen ganze Bevölkerungsgruppen wie Katholiken, Liberale und Sozialdemokraten vorgegangen wurde. Minderheiten wie den Sorben sei eine »kompromisslose Germanisierung« verordnet worden. »Wer die Sozialpolitik Bismarcks rühmt, darf den Kulturkampf und die Sozialistengesetze nicht verschweigen«, heißt es in dem Offenen Brief, und »wer die Reichsgründung betont, soll auch vom Großmachtstreben und der Kolonialpolitik Bismarcks reden.«
Nachdrücklich gewarnt wird im Brief, das Denkmal könne sich als »Trojanisches Pferd« erweisen – und zum »Kult- und Gedenkort für Rechtsextreme, Reichsbürger und sonstige Demokratieverächter« werden. Der Vorsitzende des sorbischen Dachverbandes Domowina, David Statnik, sagt knapp, Bismarck wolle man »nicht einmal geschenkt haben«.
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