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Vermögende können aufatmen
Der Rahmen für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP: keine Steuererhöhung, mehr Mindestlohn, Bürgergeld statt Hartz IV
Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP haben lange zu ihren Verhandlungen geschwiegen. Am Freitagmittag teilten sie ihre Ergebnisse mit. Die Vertreter der drei Parteien haben sich auf ein Papier geeinigt, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein soll. Vorher sollen noch die Parteigremien zustimmen, dass diese Gespräche aufgenommen werden können.
Für die SPD, die in dieser Koalition die stärkste Partei und mit Olaf Scholz den Kanzler stellen würde, sind die Passagen zum Mindestlohn ein Erfolg. Er soll laut Papier »im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöht« werden. Die Sozialdemokraten würden damit ein zentrales Versprechen aus ihrem Wahlkampf einlösen. Im Anschluss an die Erhöhung werde »die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden«, heißt es dazu weiter. Der Mindestlohn liegt derzeit bei lediglich 9,60 Euro pro Stunde.
Die FDP war von dieser Neuregelung nicht begeistert. Allerdings wird sie ihr wohl auch nicht allzu sehr schaden. Laut Umfragen sind selbst Anhänger der Freien Demokraten mehrheitlich für einen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro. Parteichef Christian Lindner kündigte eine »Entbürokratisierung und Entfesselung unseres Landes« an. Zudem zeigte er sich vor den Journalisten zufrieden mit der gefundenen Lösung zu Mini- und Midijobs. »Wir wollten uns nicht gegenseitig Schwierigkeiten machen, sondern etwas Gutes für unser Land erreichen«, sagte Lindner. Hürden, die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren, wollen SPD, Grüne und FDP abbauen. Die Minijob-Grenze soll entsprechend der geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro steigen. Derzeit liegt sie bei 450 Euro.
Schwammiges zum Klimaschutz
Die Grünen können ihrer Parteibasis das mögliche neue Bündnis schmackhaft machen, weil dieses zumindest anstrebt, früher als bisher aus der Kohleverstromung auszusteigen. Im Gegenzug haben die Grünen darauf verzichtet, die Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen aufrechtzuerhalten. »Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030«, heißt es im Sondierungspapier. Diese Formulierung ist allerdings sehr schwammig und würde Hintertüren offen lassen. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.
Früher wäre dieser Ausstieg wohl nur möglich, wenn der »massive Ausbau der erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke« gelingt, »um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken«, wie die Sondierer in ihrem Papier schreiben. Olaf Scholz betonte, dass Deutschland so schnell wie möglich auf fossile Energien verzichten sollte. »Es geht um die größte industrielle Modernisierung, die Deutschland seit 100 Jahren erlebt hat«, sagte der Sozialdemokrat.
Die betroffenen Regionen könnten weiterhin auf Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes würden vorgezogen beziehungsweise beschleunigt. »Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst. Niemand wird ins Bergfreie fallen«, versprechen die Parteien.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sah in einer ersten Reaktion Licht, Schatten und besorgniserregend viele Fragezeichen beim Klimaschutz in dem rot-grün-gelben Sondierungspapier. Positiv bewertete die DUH unter anderem die Ausbauoffensive für Wind- und Solarenergie als wichtige Schritte, um die Klimaziele zu erreichen. Andererseits kritisierte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: »Statt eines klaren Pkw-Verbrenner-Aus für Neufahrzeuge wird der klimapolitische Irrweg ineffizienter E-Fuels erwähnt und auch das erst 2035. Das ist der falsche Weg.«
»Bürgergeld« anstelle von Hartz IV
Welche Auswirkungen die Politik der neuen Koalition auf die Schwächsten in dieser Gesellschaft haben würden, muss sich noch zeigen. Für einen Teil der Asylbewerber wird es Verbesserungen geben, andere müssen mit schnelleren Abschiebungen rechnen. Zu diesem Thema hielten die Sondierer fest: »Die Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen wollen wir beschleunigen«, zudem sollten legale Zugangswege geschaffen werden. Das Wahlalter für die Bundestagswahl und die Europawahl soll nach ihrem Willen auf 16 Jahre gesenkt werden.
SPD, Grüne und FDP wollen Hartz IV durch ein »Bürgergeld« ersetzen. Dieses solle »die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein; es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen«. Damit verabschieden sich SPD und Grüne zwar von dem Begriff »Hartz IV«, aber offen bleibt, was die Neuregelung für die Sanktionen bedeuten würde, die weiterhin von Jobcentern verhängt werden.
Die Linksparteichefin Susanne Hennig-Wellsow ging davon aus, dass die Sanktionen bleiben. »Dass auf zwölf Seiten nicht ein einziges Mal der Begriff ›Gerechtigkeit‹ fällt, muss man als SPD oder Grüne auch erstmal hinkriegen«, schrieb Hennig-Wellsow im Kurznachrichtendienst Twitter. Ob die Erleichterungen beim Schonvermögen und der Überprüfung der Wohnkosten während der Corona-Pandemie beibehalten werden, ist in dem Sondierungspapier noch offen. Das wollen die drei Parteien prüfen. Fraglich ist zudem, wie die von der möglichen neuen Koalition angedachten Investitionen finanziert werden können. Denn sie wird »keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen«.
Damit sind Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, welche SPD und Grüne noch im Wahlkampf angekündigt hatten, einmal mehr vom Tisch. Die notwendigen Zukunftsinvestitionen würden »im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse« gewährleistet. Lindner hat sich bei diesem Punkt durchgesetzt. Bei der Pressekonferenz sagte der FDP-Vorsitzende, dass alle notwendigen privaten und öffentlichen Investitionen möglich sein würden. Detailliert wollte er sich dazu nicht äußern. »Wir haben den fiskalischen Spielraum, der notwendig ist«, betonte auch Scholz.
Auch die von SPD und Grünen angedachten Steuerentlastungen für Geringverdiener werden nicht kommen. Das sei nach den Sondierungsgesprächen nicht vorgesehen, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. »Das ist der Preis, den wir zahlen, weil die FDP sich an der Stelle durchgesetzt hat.«
Bei den Grünen soll sich am Sonntag ein Kleiner Parteitag mit dem Ergebnis der Sondierungen befassen. Die FDP-Unterhändler wollen den Parteigremien am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Der SPD-Parteivorstand wollte die Entscheidung am Freitagnachmittag absegnen.
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