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- Berliner Koalitionsgesprächen
Mitte-links ist auf Bewährung
Angesichts der miesen Zustimmungswerte müssen SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt schnellstens liefern
Dass jetzt noch alles platzt und am Ende kein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in Berlin stehen könnte, ist zurzeit nicht ernsthaft zu erwarten. Mit dem nun vorliegenden Sondierungspapier haben SPD, Grüne und Linke eine Richtschnur dafür geschaffen, wohin die Reise in den kommenden fünf Jahren gehen könnte. Wie wichtig das Papier ist, sollte man nicht unterschätzen, auch wenn es nur sechs Seiten lang ist, denn an dieser Stelle wurden die Eckpunkte festgeklopft.
Öffentlich triumphieren will zwar niemand, aber die SPD hat hier einige für sie relevante Punkte durchgesetzt. Stichwort U-Bahn-Ausbau, Stichwort Lehrer-Verbeamtung. Auch die Einsetzung einer »Expertenkommission«, die einen rechtlichen Weg für den erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen eruieren soll, entspricht der SPD-Vorgabe, das Votum der Berliner mit Respekt zu behandeln, aber nur umzusetzen, wenn es rechtlich möglich ist. Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis, so klingt die Lösung bei diesem heiklen Thema.
Dass sich die erfolgreiche Initiative damit abspeisen lassen wird, ist indes nicht zu erwarten. Überhaupt steht das gesamte Mitte-links-Bündnis unter Bewährung. Denn neben den stadtpolitischen Gruppen erwartet auch die Klimaschutzbewegung schnelle Lösungen bei dem größten Umweltproblem der Gegenwart. Das wird mit einem bisschen Klein-Klein nicht zu beheben sein. Gut möglich, dass sich die SPD auch beim Klimaschutz auf alle Maßnahmen draufsetzen will.
Doch Koch-und-Kellner-Spielchen kennen Partner der SPD aus der Vergangenheit zu Genüge. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass Berlin zwar rot-grün-rot tickt. Aber mit der Arbeit des letzten Senats waren die Berlinerinnen und Berliner dennoch extrem unzufrieden, wie die unterirdischen Zustimmungswerte zeigten. Wenn sich das ändern soll, muss der Senat in Zukunft bessere Ergebnisse liefern, und zwar schnellstens.
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