- Politik
- Koalitionsverhandlungen
Von Lindners Gnaden
Jana Frielinghaus über die FDP als kleinste Partnerin in den Koalitionsverhandlungen
Es ist nur scheinbar paradox, dass die kleinste Verhandlungspartnerin FDP bereits vor Beginn offizieller Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen den Takt vorgibt. Insbesondere SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte lange vor der Bundestagswahl seine Präferenz für eine Ampelkoalition zum Ausdruck gebracht. Ein Dreierbündnis unter Beteiligung der Linkspartei war für ihn von Beginn an nur die letzte der möglichen Optionen. Und die Grünen sprachen der Linken gerade in außenpolitischen Fragen einmal mehr die Regierungsfähigkeit ab.
Umso bereitwilliger tanzen die Unterhändler beider Parteien nun nach der Pfeife von Lindners Liberalen. Sozialpolitische Versprechen bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie klimapolitische, so sehr Annalena Baerbock nun auch versucht, etwa das Einknicken ihrer Partei beim Tempolimit schönzureden. Es sagt viel, wenn selbst ein Wirtschaftslobbyist wie der Möchtegern-CDU-Chef Friedrich Merz die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Pläne als »beachtliches Papier« lobt.
In friedenspolitischer Hinsicht und was eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland betrifft, könnte indes von der FDP noch am ehesten etwas zu erwarten sein. Denn seinerzeit war es FDP-Außenminister Guido Westerwelle, der sich für einen Abzug der US-Atomsprengköpfe aus Deutschland und für eine Ächtung von Nuklearwaffen einsetzte. Spätestens mit SPD-Außenamtschef Heiko Maas dagegen kehrte das Bekenntnis zur »nuklearen Teilhabe« Deutschlands zurück. Und Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock hat sich ohnehin mit der Forderung nach einer Politik der harten Hand und nach weiteren »robusten« Auslandseinsätzen der Bundeswehr profiliert. Insofern liegt die Umweltorganisation Greenpeace richtig, wenn sie in Abrüstungsfragen insbesondere an SPD und Grüne appelliert.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
