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Von Lindners Gnaden
Jana Frielinghaus über die FDP als kleinste Partnerin in den Koalitionsverhandlungen
Es ist nur scheinbar paradox, dass die kleinste Verhandlungspartnerin FDP bereits vor Beginn offizieller Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen den Takt vorgibt. Insbesondere SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte lange vor der Bundestagswahl seine Präferenz für eine Ampelkoalition zum Ausdruck gebracht. Ein Dreierbündnis unter Beteiligung der Linkspartei war für ihn von Beginn an nur die letzte der möglichen Optionen. Und die Grünen sprachen der Linken gerade in außenpolitischen Fragen einmal mehr die Regierungsfähigkeit ab.
Umso bereitwilliger tanzen die Unterhändler beider Parteien nun nach der Pfeife von Lindners Liberalen. Sozialpolitische Versprechen bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie klimapolitische, so sehr Annalena Baerbock nun auch versucht, etwa das Einknicken ihrer Partei beim Tempolimit schönzureden. Es sagt viel, wenn selbst ein Wirtschaftslobbyist wie der Möchtegern-CDU-Chef Friedrich Merz die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Pläne als »beachtliches Papier« lobt.
In friedenspolitischer Hinsicht und was eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland betrifft, könnte indes von der FDP noch am ehesten etwas zu erwarten sein. Denn seinerzeit war es FDP-Außenminister Guido Westerwelle, der sich für einen Abzug der US-Atomsprengköpfe aus Deutschland und für eine Ächtung von Nuklearwaffen einsetzte. Spätestens mit SPD-Außenamtschef Heiko Maas dagegen kehrte das Bekenntnis zur »nuklearen Teilhabe« Deutschlands zurück. Und Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock hat sich ohnehin mit der Forderung nach einer Politik der harten Hand und nach weiteren »robusten« Auslandseinsätzen der Bundeswehr profiliert. Insofern liegt die Umweltorganisation Greenpeace richtig, wenn sie in Abrüstungsfragen insbesondere an SPD und Grüne appelliert.
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