- Berlin
- Parteitag Die Linke
Angst vor dem Abwärtsstrudel
Nicolas Šustr über die Berliner Linke und die rot-grün-rote Option
Die Angst geht um beim rebellischen Teil der Berliner Linken. Es ist die Angst, dass man sich in einer Koalition zum Helfer einer tendenziell neoliberalen Stadtpolitik von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey machen könnte. Kristallisationspunkt dieser Sorgen ist der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen. Denn im Sondierungspapier für eine mögliche Neuauflage des Mitte-links-Bündnisses in der Hauptstadt sind die Formulierungen nicht nur aus Sicht der Unterstützer der Vergesellschaftung mehr als halbgar. Eine Kommission mit unklarer Aufgabenbeschreibung soll sich ein Jahr Zeit lassen können, bis sie dem Senat Empfehlungen zum Umgang mit dem Volksentscheid geben soll.
»Kann eine sozialistische Partei die Eigentumsfrage unter Prüfvorbehalt stellen?«, ist so eine Frage, die sich nicht wenige Mitglieder stellen. Einzelne Mitglieder der Kampagnentruppe, die bei der Linken für den Sozialisierungs-Entscheid dabei waren, haben sogar schon ihren Parteiaustritt erklärt.
Der Absturz der Linke-Vorläuferin PDS 2006 nach den ersten fünf Jahren Koalition mit der SPD ist unvergessen, die anschließenden weiteren fünf Jahre Rot-Rot gaben der Partei den Rest. Die Parteirebellen treibt nicht nur die eigene politische Überzeugung, sondern auch die Erinnerung an den damaligen Niedergang der Partei in ihrer Ablehnung eines Entgegenkommens bis zur Selbstaufgabe. Vor mehr als einem Jahrzehnt führte das Mitgestalten in der Regierung schließlich unter anderem auch zu den massiven Wohnungsverkäufen, die nun mühsam wieder korrigiert werden sollen.
Auch wenn die Parteiführung am Dienstag eine Niederlage abwenden konnte, wird spätestens beim Mitgliederentscheid über eine mögliche Koalition der Umgang mit dem Sozialisierungsentscheid ein Lackmustest sei
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
