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Keine neuen Schulden
SPD und Linke im Nordosten setzen auf solide Finanzen
Nach formalen Fragen in der ersten, ging es in der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten und Linkspartei im Nordosten gleich um einen ganz harten Brocken: die Finanzen. Dabei verständigten sich die beiden Parteien in der rund dreistündigen Verhandlungsrunde darauf, ihre ehrgeizigen Vorhaben etwa im Bereichen Bildung, bei der Förderung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, dem Vorantreiben der Digitalisierung oder der Einführung eines Seniorentickets ohne Kredite finanzieren und damit die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten zu wollen .
»Wir setzen den Kurs der soliden Finanzpolitik des Landes fort. Es ist ja ein Markenzeichen des Landes, dass wir seit vielen Jahren keine neuen Schulden mehr machen«, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwochabend. Die einzige Ausnahme sei die Corona-Pandemie gewesen mit Kreditermächtigungen über 2,8 Milliarden Euro für den Corona-Schutzfonds. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelte es in den kommenden Jahren vielfältige Aufgaben zu bewältigen, ohne dafür neue Schulden zu machen, erklärte auch Linksfraktionschefin Simone Oldenburg. Als Beispiel nannte sie unter anderem die Bereitstellung von 1000 zusätzlichen Lehrerstellen. »Wir haben schon einmal bewiesen, dass wir als Linke auch Haushalte sanieren können«, so Oldenburg mit Blick auf die erste rot-rote Koalition im Land, die von 1998 bis 2006 regierte. Und die auch nach Schwesigs Ansicht die Basis für ausgeglichene Haushalte gelegt habe. Von 2006 an hatte Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden mehr gemacht.
Die für den Corona-Schutzfonds aufgenommenen Mittel wollen die künftigen Regierungspartner wie vorgesehen ab dem Jahr 2025 tilgen. Jährlich solle zudem überprüft werden, »ob die kreditfinanzierten Mittel aus dem MV-Schutzfonds tatsächlich im vorgesehenen Umfang gebraucht werden«, heißt es in einer Zusammenfassung der Verhandlungsergebnisse vom Mittwoch. »Sofern weniger Mittel benötigt werden als ursprünglich vorgesehen, sollen die betreffenden Mittel für die Tilgung vorgesehen werden.«
Darüber hinaus soll unter anderem ein »Bürgerprogramm für gemeinwohlorientierte Projekte, die durch bestehende Förderprogramme nicht oder nicht ausreichend unterstützt werden können« eingeführt, die Kommunen weiterhin finanziell unterstützt und dafür gesorgt werden, dass die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 zu den »modernsten öffentlichen Verwaltungen in Deutschland« gehöre.
Kritik an den Plänen kam umgehend vom bisherigen Koalitionspartner CDU. »Zwar wurden gestern noch keine Zahlen genannt, erkennbar ist aber bereits eines: Rot-Rot wird vor allem teuer«, erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Franz-Robert Liskow, am Donnerstag. Die künftige Landesregierung müsse angesichts der enormen Corona-Lasten sparen, verkünde stattdessen aber »teure Ausgabepläne«. Mit Agenturen
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