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- Taiwan-Konflikt
Die Zweideutigkeit endet
Joe Bidens Ankündigung, Taiwan verteidigen zu wollen, schafft Klarheit. Es braucht aber Abrüstungsvereinbarungen
Lange Zeit funktionierte die US-Politik der »strategischen Zweideutigkeit«, mit der Washington den Konflikt um Taiwan managte. Durch das bewusste Offenlassen, ob die USA bei einem Angriff auf Taiwan eingreifen würde, wurde die Volksrepublik China davon abgehalten, eine militärische Wiedervereinigung mit der als »abtrünnige Provinz« angesehenen Insel zu versuchen; gleichzeitig wurde Taipeh so von einseitigen Schritten abgehalten, die Unabhängigkeit von China zu erklären.
Doch die »strategische Zweideutigkeit« selbst wurde mit einem militärische Erstarken Chinas in dem Moment selbst zu einer Gefahr, in dem das Abschreckungspotenzial der USA nicht mehr ausreichte. Denn sie lässt viel Raum für Fehleinschätzungen auf der einen wie auf der anderen Seite, den Konflikt eskalieren zu lassen. Bidens Bekenntnis zu einer militärischen Verteidigung Taiwans beseitigt nun eine der Quellen für Fehleinschätzungen - unabhängig davon, wie der Taiwan-Konflikt bewertet wird. Der Schwebezustand wurde immer mehr zu einer Kriegsgefahr.
Doch mit der Klarheit in einem Punkt ist die Kriegsgefahr in Ostasien nicht beseitigt. Dort herrscht ein unkontrolliertes Wettrüsten, die Gefahr eines zufälligen Eskalation ist real und groß, vor allem um die Meeresenge herum, die Taiwan von Festlandchina trennt. Die Drohungen der Volksrepublik, Taiwan militärisch einzunehmen, die Kriegsschiffe aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland in der Taiwanstraße, die Bemühungen der Washingtons, eine pazifische Marine-Allianz gegen Peking aufzustellen, das alles ergibt ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.
Hier endlich mit international bindenden Verträgen den Rüstungswahn zu beenden - das würde die Kriegsgefahr tatsächlich eindämmen. Denn nur in einem Klima ohne militärischer Einschüchterung lässt sich die Taiwan-Frage lösen.
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