- Berlin
- Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen
Fachgruppen nehmen ihre Arbeit auf
In einem Monat wollen sich SPD, Grüne und Linke über die Koalition in Berlin einig sein
Diese Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linke in den 16 Fachgruppen. Am Sonntag trafen sich die Koordinatoren der einzelnen Teams im nd-Haus in Friedrichshain, um sich noch einmal zu einem einheitlichen Vorgehen abzustimmen. Allzu viel zu besprechen gab es offenbar nicht, die Runde war schon vor den angesetzten zwei Stunden mit ihrer Besprechung fertig.
Schon am Freitag traf sich die sogenannte Dachgruppe mit je zehn Verhandlern von jeder der Parteien. »Es ging um die Erzählung der Koalition und die haushalterische Grundlage«, berichtet die Berliner Linke-Landeschefin Katina Schubert am Sonntag dem »nd«.
»Der Tag ist gut gelaufen«, bilanzierte Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey am Freitag. Zunächst sei es unter anderem um den finanziellen Rahmen für die nächsten fünf Jahre gegangen. »Es gibt einen bunten Strauß an Wünschen.« Wichtig sei nun aber zu schauen, was möglich sei und was nicht. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch und Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer unterstrichen, dass man Berlin nicht »kaputt sparen« wolle. Ziel seien gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise vielmehr weitere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in eine funktionierende, bürgerfreundliche Verwaltung, in Schulen, Kitas oder auch in den Klimaschutz.
»Wir können uns nicht in eine neue Krise hineinsparen. Das verkraftet Berlin nicht«, unterstreicht auch Katina Schubert. Geprüft würden alle haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, seien es weitere Kredite, die das Land wegen der coronabedingt ausgesetzten Schuldenbremse aufnehmen soll, und auch die Möglichkeiten der Landesunternehmen zur Aufnahme neuer Schulden für Investitionen.
Ein drängendes Thema ist auch, die nachhaltig kaputtgesparte Verwaltung wieder leistungsfähig zu machen. »Die Schwachstellen sind bereits offengelegt, die Coronakrise hat weitere deutlich gemacht«, so Schubert. Für organisatorische Reformen, die eine Verfassungsänderung nötig machen, wäre eine mögliche rot-grün-rote Koalition aber auch auf Stimmen der Opposition angewiesen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. »Wenn wir aber nicht genügend Personal in der Verwaltung haben, um die Aufgaben auch zu bewältigen, werden Strukturreformen dennoch nichts bringen«, sagt die Linke-Landesvorsitzende.
»Es geht uns nicht um das Ob, sondern um das Wie von Sozialisierung«, unterstreicht Katina Schubert das Anliegen, den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen umzusetzen. Den von der Initiative erhobenen Vorwurf der Verschleppung, weil die im Sondierungspapier genannte Kommission ein Jahr Zeit haben soll, um Vorschläge zu machen, weist sie zurück. »So ein Jahr geht auch fix rum«, das Gesetz solle nicht »husch, husch« entstehen, sondern rechtssicher sein. Die Weiterführung der Ausweisung von Milieuschutzgebieten und der Ausübung von Vorkaufsrechten ist laut Schubert relativ unstrittig zwischen den Parteien. »Und auch bezahlbarer Neubau ist wichtig, zum Beispiel damit die Geflüchteten irgendwann einmal die Heime auch verlassen können«, so die Parteichefin. Berlin müsse auch weiter an der Strategie arbeiten, um Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. Ein wichtiges Anliegen der Linke sei es zudem, die Tarifbindung für Beschäftigte zu erhöhen, beispielsweise durch die Kopplung der Wirtschaftsförderung an Tarifvorgaben.
Trotz der vielen Themen wollen SPD, Grüne und Linke schnell durch sein: Für den 24. November ist der letzte Verhandlungstermin der Dachgruppe angesetzt. »Das ist zeitlich alles sehr ambitioniert«, so Schubert.
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