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»Wir haben unseren Wählern keine Durchsetzungsperspektive geboten«
Die ehemalige Linke-Vorsitzende Katja Kipping meint, das Verhalten ihrer Partei beim Afghanistan-Evakuierungsmandat habe im Wahlkampf geschadet
Frau Kipping, die Linke ist bei der Bundestagswahl nur knapp an der Katastrophe vorbeigeschrammt. Seitdem sucht die Partei den Schuldigen für dieses Desaster. Helfen Sie uns: Wer ist es?
Es bringt uns nicht weiter, einen Schuldigen zu suchen. Es gab Entwicklungen im Wahlkampf, für die wir nichts konnten, etwa die Zuspitzungen auf Trielle. Nachdem wir im Februar 2020 in Umfragen bei elf Prozent standen, kam die Coronakrise, in der wir erst einmal verloren haben. Dafür konnten wir auch nichts. Aber dann haben wir gemeinsam ein paar Fehler gemacht, aus denen wir nun Lehren ziehen müssen.
Die meisten Wähler hat die Linke an SPD und Grüne verloren ...
Wir hatten für den sozial-ökologischen Umbau das konsequentere, konkretere, durchgerechnete Programm. Aber SPD und Grüne haben ihren Wähler*innen eine Durchsetzungsperspektive geboten, die wir nicht ausgestrahlt haben. Mir war schon am Abend der Europa- und Bremen-Wahl im Mai 2019 klar, dass wir uns im Wahlkampf anders aufstellen müssen.
Wie denn?
Dass wir ein populäres Programm entwickeln müssen mit einem Durchsetzungs- und Machtanspruch. Das habe ich in der Flugschrift »Neue linke Mehrheiten« niedergeschrieben.
Die Linke hat doch im Wahlkampf ganz klar für Rot-Rot-Grün statt der jetzigen Ampel-Koalition geworben, etwa mit dem Slogan »Linke oder Lindner« ...
Aber ist auch in der Breite angekommen, dass wir die treibende Kraft, der Motor für einen sozial-ökologischen Umbau, für die Regulierung der Wirtschaft sind? Viele glaubten doch eher, dass uns der Nato-Austritt wichtiger sei als die Durchsetzung sozialer Sicherheit. Was dann an Richtigem im Wahlkampf auf den letzten Metern versucht wurde, ist durch unser Auftreten beim Afghanistan-Evakuierungseinsatz konterkariert worden.
Sie hätten sich ein anderes Abstimmungsverhalten gewünscht?
Ich habe auf der internen Fraktionssitzung vehement dafür geworben, dass wir mit »Ja« stimmen. Als die Taliban vorgerückt sind, habe ich zahlreiche Kleinstkundgebungen in verschiedenen Stadtteilen abgehalten. Als ich da sagte, dass sich hier das Scheitern der Interventionspolitik zeige und wir nun retten müssen, wer zu retten ist, da war die Zustimmung riesig. Da waren wir mit unserem Antimilitarismus, mit unserem Nein zu Militärinterventionen in der Offensive. Mit der Abstimmung zum Evakuierungsmandat ist dies gekippt und wir waren in der Defensive. Paradoxerweise haben wir mit dem Auftreten beim Evakuierungsmandat auch den Antimilitarismus geschwächt.
Das sind ja sehr grundsätzliche Vorwürfe.
Nochmal, es geht mir nicht um Schuldzuweisungen für die Vergangenheit, sondern darum, gemeinsam für die Zukunft die richtigen Schlüsse zu ziehen. Dazu gehört: Wenn in der Öffentlichkeit ankommt, uns seien Dogmen wichtiger als Menschenleben, verlieren wir.
Auch jetzt nach der Wahl prallen die unterschiedlichen Vorstellungen in zentralen Konfliktfeldern wie der Außen- und Verteidigungspolitik wieder aufeinander. Welchen Weg sollte die Linke in diesen Politikbereichen einschlagen?
Wir wissen, dass es einen enormen Zuspruch in der Bevölkerung für unsere Friedenspolitik gibt. Beim Thema Außenpolitik gibt es dagegen eine Abwehrhaltung. Das klingt für uns zunächst unplausibel, weil für uns Außenpolitik gleich Friedenspolitik ist. Doch wenn Wortmeldungen einzelner Abgeordneter den Eindruck erwecken, in puncto Menschenrechte und Frieden messen wir mit zweierlei Maß und stehen im Zweifelsfall an der Seite von Despoten, dann schadet das der Glaubwürdigkeit unserer Friedenspolitik. Und es gibt Klärungsbedarf: Die Passage zum Nato-Austritt haben wir als klare Kritik am Militärbündnis angelegt. Doch außerhalb der linken Blase wird sie oft so verstanden, dass wir im Zweifelsfall an der Seite von Putin gegen die Mitgliedstaaten der Nato stehen. Dieses Missverständnis müssen wir klären und deutlich machen: Wir stehen immer – ohne mit zweierlei Maß zu messen – für Abrüstung, Frieden, Menschenrechte und Völkerrecht ein.
Personell hat sich die Linksfraktion dazu entschieden, mit ihren beiden Vorsitzenden weiterzumachen. Die richtige Konsequenz aus der Wahlniederlage?
Janine hat für die Partei die beiden vorgeschlagen, die Fraktion hat gewählt. Insofern gratuliere ich Dietmar und Amira zu ihrer Wahl. Die beiden haben jetzt eine große Verantwortung. In den nächsten Jahren entscheidet sich, ob es in Deutschland in Zukunft noch eine demokratisch-sozialistische Partei mit Einfluss geben wird. Diese Frage ist größer als jeder einzelne von uns.
So ganz überzeugt von der Wahl der Fraktionsvorsitzenden klingt das ja nicht ...
Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam das Ruder herumreißen und rauskommen aus der Fünf-Prozent-Angstzone.
Ist das »Hufeisen-Bündnis« aus Bartsch-Reformern und Wagenknecht-Anhängern überhaupt noch zeitgemäß?
Zu Fraktionsinterna äußere ich mich in internen Debatten, nicht in Interviews.
Als Sie Parteivorsitzende waren, gab es ständig Konflikte mit Sahra Wagenknecht. Ihre Nachfolgerin Susanne Hennig-Wellsow lud Wagenknecht zu einem gemeinsamen Auftritt nach Weimar ein. Muss dieser Versuch angesichts bestehender Debatten als gescheitert erklärt werden?
Susanne hat in der Situation richtig agiert, weil im Raum stand, dass Oskar zur Nichtwahl der Linken aufruft. Dass sie diese Situation etwas entschärft hat, war für den Wahlkampf sehr verdienstvoll.
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