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AfD braucht Angst statt Fakten
Zur neuerlichen Hetzkampagne gegen Flüchtlinge
Dass Brandenburgs AfD jetzt Alarm schreit wegen der via Belarus eintreffenden Flüchtlinge, ist leicht nachvollziehbar. Die Partei braucht wieder einmal ein neues Thema und besinnt sich auf ein altes Erfolgsmodell. Erinnern wir uns: 2014 hatte sich die von der AfD geschürte Angst vor einem Zusammenbruch des Euro erschöpft. Die Partei befand sich auf einem absteigenden Ast. Sie schien den üblichen Weg von Vorgängern wie Statt- oder Schill-Partei zu nehmen: schneller Aufstieg, aber auch baldiger Niedergang. Doch dann kamen die Flüchtlinge. Die AfD rüstete verbal massiv gegen diese Menschen auf, weckte Befürchtungen und legte in der Wählergunst zu.
Aber das Flüchtlingsthema war nach ein paar Jahren durch. Da entdeckte die AfD mit Verzögerung die Verschwörungsmythen rund um die Corona-Pandemie als neuen Wahlkampfschlager. Allerdings funktionierte das nicht besonders gut. Einerseits hielt nicht jeder AfD-Anhänger das Coronavirus für ungefährlich. Andererseits wollen esoterisch angehauchte Grüne und der Regierung prinzipiell misstrauende Linke, die gegen die Corona-Maßnahmen rebellierten, in der Regel mit der AfD nichts zu tun haben. Die Partei bekam in Brandenburg bei der Bundestagswahl am 26. September nur noch 18,1 Prozent statt der 20,2 Prozent vor vier Jahren, und sie gewann im Bundesland anders als erhofft auch keinen einzigen Wahlkreis.
Ob der Griff in die Mottenkiste, das Aufwärmen der Angst vor Flüchtlingen, der AfD jetzt hilft, bleibt abzuwarten. Fakt ist: Die Zahlen – 2760 Neuzugänge verzeichnet die Erstaufnahme für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt – geben keinen Anlass zu irgendwelcher Besorgnis. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 erreichten 47 000 Geflüchtete Brandenburg, von denen das Land 28 000 bei sich aufnahm und die übrigen auf andere Bundesländer verteilte. Aber auf die Fakten kam es bei der AfD noch nie an, nur darauf, ob es ihr gelingt, derart Stimmung zu machen, dass ein Teil der Wähler die Tatsachen nicht mehr wahrnimmt.
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