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Gedeckelte Konflikte
Aert van Riel über die Strategiedebatten in der Linkspartei
Wenn es nach Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali geht, soll sich die Linke künftig auf fünf Themenfelder fokussieren: soziale Sicherheit, Steuergerechtigkeit, Klimapolitik, Alltagsprobleme und Friedenspolitik. So steht es in einem Strategiepapier, das die beiden Vorsitzenden bei der Fraktionsklausur vorgelegt haben. Revolutionär klingt das nicht. Denn die Linke beackert die genannten Themen schon seit Jahren. Nicht die Schwerpunktsetzung ist das Problem der Partei, sondern die Frage, wie die Themen mit Inhalt gefüllt werden. Nach wie vor schwelt in der Linken ein Konflikt, wie weit man SPD und Grünen im Bund entgegenkommen sollte, um hier als regierungsfähig zu gelten. Deutlich wurden die internen Auseinandersetzungen etwa in der Debatte über den Evakuierungseinsatz in Afghanistan, dem nur ein Teil der Fraktion zustimmte. Andere enthielten sich oder votierten dagegen.
Es ist davon auszugehen, dass nicht nur die Fraktions-, sondern auch die Parteiführung alles dafür tun wird, um diese Konflikte in Zukunft zu deckeln, so gut es eben geht. In dieser Krisensituation ist das durchaus nachvollziehbar. Sie wollen die Partei zusammenhalten. Für die Wähler bleibt dann aber unklar, wofür die Linke inhaltlich genau steht.
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