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Sozialisierung ist Wählerauftrag
Nicolas Šustr über eine klare Ansage zum Mietenwahnsinn
Der neue Senat, den SPD, Grüne und Linke stellen werden, wenn die Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss kommen, hat jenseits aller Aushandlungsprozesse zwischen den drei Parteien einen klaren Auftrag: Er muss ein Gesetz zur Vergesellschaftung der Berliner Bestände renditeorientierter Großvermieter erarbeiten. Daran gibt es trotz der offenen Ablehnung der designierten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD und des Lavierens der Grünen auf Landesebene nichts herumzudeuteln.
Selbst die Immobilienwirtschaft und ihr nahestehende Parteien wie die CDU wollen keine Verschleppung, auch wenn sie mit großer Selbstverständlichkeit davon ausgehen, dass eine Vergesellschaftung verfassungsrechtlich nicht zu machen ist.
Abseits davon hat die Bevölkerung erkannt, dass der private Neubau das Mietenproblem nicht lösen wird. Denn unter den aktuellen mietrechtlichen Bedingungen erhöhen neue Luxusbauten das allgemeine Mietniveau weiter. Obwohl in Hamburg, bezogen auf die Bevölkerung, wesentlich mehr gebaut worden ist als in Berlin, steigen die Mieten dort auch ungebremst weiter.
Auch wenn Franziska Giffey in ihrem unterkomplexen Verständnis des Wohnungsmarktes auf Investoren setzt, ist es für die Mieter eher beunruhigend, wenn einer am Mittwoch erschienenen Studie des Consultingunternehmens PwC sowie des Urban Land Institutes zufolge Berlin auf Platz 2 der europäischen Hauptstädte bei den Zukunftsaussichten »in punkto Investitionen und Entwicklung« liegt. Platz 1 nimmt London ein, der Albtraum eines jeden Mieters.
Mit Giffeys Patentrezepten wird es nicht gelingen, den Mietenmarkt einzuhegen. Wenn es Grünen und Linke nicht gelingt, hier noch umzusteuern, müssen sie gar nicht in eine Koalition eintreten. Denn das wäre eher zum Schaden der Bevölkerung.
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