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Einigung mit Islamisten erregt Gemüter in Pakistan
Regierung knickt ein weiteres Mal vor den Radikalen der verbotenen Bewegung Tehreek-e-Labbaik ein
Es brodelte zuletzt an gleich mehreren Stellen in Pakistan. Dreieinhalb Jahre nach dem Wahlsieg des damaligen Hoffnungsträgers Imran Khan und seiner gemäßigt bürgerlichen Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) sind viele Menschen von der aktuellen Regierung enttäuscht, die die diversen Probleme des Landes ähnlich ihren Vorgängern nicht in den Griff bekommt. Was die Menschen auf der Straße am meisten umtreibt, sind weniger politische Ränkespiele oder ideologische Grabenkämpfe, sondern ganz handfeste Sorgen. So treffen die enormen Preissteigerungen gerade jene hart, die ohnehin kaum über die Runden kommen. Strom ist seit Imran Khans Amtsantritt um 57, Treibstoff um 49 Prozent teurer geworden, Zucker sogar um 83 und das in der südasiatischen Küche unverzichtbare Ghee (Butterschmalz) um exorbitante 107 Prozent.
Ganz andere Themen trieben allerdings jene um, die in den zurückliegenden Wochen die Great Trunk Road, Pakistans wichtigste Verbindungsstraße, entlanggezogen sind. Mindestens sieben tote Polizisten und etliche mehr Verletzte soll es bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Aktivisten der Bewegung Tehreek-e-Labbaik (TLP) gegeben haben, die von der Regierung insbesondere die Ausweisung des französischen Botschafters fordern - Hintergrund ist die Wiederveröffentlichung der Mohammed-Karikaturen 2020 in Pariser Medien. Zu Wochenbeginn hat die TLP zwar ihren Marsch nunmehr beendet, nachdem von hochrangigen Klerikern vermittelte Gespräche mit der Regierungsseite zu einem Abkommen geführt haben. Dass Imran Khan und seine Minister sich aber bisher beharrlich weigern, Details der Vereinbarung publik zu machen, regt wiederum die von der bis 2018 regierenden Pakistanischen Muslimliga-Nawaz angeführte parlamentarische Opposition auf. Auch die einheimischen Medien werfen kritische Fragen zu der Geheimniskrämerei um den »Deal« mit einer Bewegung auf, die eigentlich seit deren vorherigen eskalierten Protesten im April nach den Antiterrorgesetzen verboten ist.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sickerten inzwischen einzelne Punkte der Einigung durch, die allerdings nicht amtlich bestätigt wurden. Demnach sollen offenbar 2300 TLP-Mitglieder aus den Gefängnissen freikommen und der Gruppe auch der Antritt bei den nächsten Wahlen gestattet werden. Sollte Letzteres tatsächlich der Fall sein, impliziert das einen weiteren Punkt, der Reuters aus bisher anonymen Quellen zugespielt worden sein soll: Eine Aufhebung des TLP-Verbots. Die Informationen scheinen belastbar zu sein. Denn Raja Basharat, Justizminister der Regionalregierung der Provinz Punjab, bestätigte gegenüber der führenden Tageszeitung »Dawn«, dass schon 1000 militante Islamisten freigelassen worden seien. Von den »Kosten der Kapitulation« schreibt im gleichen Medium Kommentator Zahid Hussein - und erinnert daran, dass es bereits das siebte Mal in den vergangenen fünf Jahren sei, dass die TLP »den Staat in die Knie gezwungen hat«. Jedes Mal sei die Bewegung gestärkt aus den Auseinandersetzungen hervorgegangen.
Gegründet wurde die TLP im Jahr 2015. Bei den Wahlen 2018 erhielt sie zwar zwei Millionen Stimmen, konnte aber keinen Parlamentssitz zu erringen. Seit Anbeginn hat sich die TLP vor allem scharf gegen jeden Versuch gestellt, Pakistans umstrittenes Blasphemiegesetz zu ändern, nach dem Verurteilten eine Hinrichtung droht.
Während im Land viele Imran Khan das erneute Einknicken vor den Extremisten übelnehmen, hat dieser auch Spannungen mit seiner bisherigen Schutzmacht, den Spitzen des Militärs. So blockierte der Premier den von Armeechef Qamar Javed Bajwa für die Leitung des mächtigen Geheimdienstes ISI vorgeschlagenen Nadeem Ahmed Anjum, wollte den bisherigen Behördenchef Faiz Hameed, einen Vertrauten, im Amt halten. Am Dienstag lenkte Khan ein, Anjum wird Leiter des Geheimdienstes. Hameed wiederum, so mutmaßliche Pläne des Premiers, bleibt im Rennen um die Nachfolge des Armeechefs Bajwas, die nächstes Jahr ansteht.
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