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Konsens ist nur der Stacheldraht
Stefan Otto über die Bilanz Merkels zur Aufnahme von Geflüchteten
Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ende ihrer Regierungszeit zurückblickt und über die Aufnahme der vielen Geflüchteten 2015 sagt: »Wir haben das geschafft«, dann kann man ihr das mit Blick auf Deutschland sicherlich nicht absprechen. Wobei auch kein Zweifel darüber bestanden hat, dass die Gesellschaft dazu in der Lage sein würde, relativ viele Zuwanderer aufzunehmen und ihnen Teilhabe zu ermöglichen; die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür sind gegeben.
Allerdings greift die Bilanz der Kanzlerin zu kurz, schließlich hat Migration viele Facetten, wie es sich derzeit an der polnischen Ostgrenze zeigt. Tausende Geflüchtete stehen dort vor Stacheldrahtrollen. In der EU gibt es bei der Migrationspolitik nur einen Konsens beim Grenzschutz, ansonsten herrscht Stillstand. Die Humanität bleibt auf der Strecke. Zivile Organisationen versuchen, die schlimmsten Tragödien zu verhindern. Sie sind es auch, die einen guten Anteil daran haben, dass die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland gelingt.
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Angesichts dieser anhaltenden Misere an den EU-Außengrenzen wird Merkels berühmter Satz »Wir schaffen das« aus dem Jahr 2015 hinfällig – weil Migration niemals nur nationalstaatlich gedacht werden kann.
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