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Nur noch eine Fußnote
Jörg Staude zur deutschen Rolle internationaler Klimaverhandlungen
Wochen vor dem Weltklimagipfel kamen Zweifel auf: Mitte November wird in Glasgow entschieden, wie die Klimakrise einigermaßen einzudämmen ist. Während Deutschland ohne richtige Regierung ist? Einer der wichtigsten Player in der Klimadiplomatie eine »lame duck«? Nein, hieß es beruhigend. Deutschland verhandele ja gar nicht selbst, sondern die Europäische Union. Und im Übrigen seien alle Fragen geklärt. Basta.
Wochen später gibt Deutschland in Glasgow mehr und mehr ein Bild des Jammers ab. Erst will man die Erklärung zum Ausstieg aus der Öl-, Gas- und Kohlefinanzierung nicht unterschreiben - dann wird doch gezeichnet. Ähnlichen Erklärungen zu CO2-Pflichten im Flugverkehr oder emissionsfreien Autos ab 2035 verweigert Deutschland gleich ganz die Unterschrift. Bei den Autos scheitert es an einer Fußnote, die den Einsatz synthetischer Kraftstoffe in Pkw ausschließt. Dagegen haben zwei bekannte Klimabremser was: Die CSU, in Person Andreas Scheuer, der im Verkehrsministerium noch den Ton angibt, und die FDP, die die Ampel klimapolitisch blockiert.
Deutschland nur eine »lahme Ente«? Tatsächlich verkommt Klimaschutz derzeit zu einer Fußnote deutscher Politik - ob nun in Glasgow oder in Berlin.
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