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- Tarifverhandlungen
Staatliche Schulen bleiben zu
Weil die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst keine Tariferhöhungen wollen, streiken Lehrer und Erzieher
Am Donnerstag sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Hintergrund sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatten sich Anfang dieses Monats zur zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam getroffen. Die Arbeitgeber haben bisher nach Ansicht der Gewerkschaften kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Neben der Gewerkschaft Erziehung und Wissen (GEW) sind die Gewerkschaft der Polizei, die IG BAU und Verdi als Verhandlungsführerin beteiligt. Dazu kommt der Deutsche Beamtenbund und Tarifunion (dbb).
Die Gewerkschaften fordern in den Tarifverhandlungen fünf Prozent mehr Lohn, mindestens 150 Euro mehr pro Monat - im Gesundheitswesen 300 Euro. Die GEW will überdies eine Absprache über die Aufnahme von Verhandlungen über den Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte (TV-Stud) erreichen.
Für die Arbeitgeber führt der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers die Gespräche. Hilbers hatte angesichts der Forderungen gesagt, die Gewerkschaften weckten »illusorische Erwartungen«. Die Arbeitgeber wollen so lange kein eigenes Angebot vorlegen, bis sich die Gewerkschaften darauf einlassen, die Regeln für die Eingruppierung in die tariflichen Entgelttabellen zu ändern: Wer bestimmte, im Tarifvertrag festgelegte Tätigkeiten ausübt, wird in eine bestimmte Gruppe in der Entgelttabelle eingestuft. Die Art der Tätigkeiten entscheidet also über die Höhe der Bezahlung. Die TdL will das seit Jahrzehnten bestehende System ändern. Die Gewerkschaften wollen das mit allen Mitteln verhindern. Verdi-Verhandlungsführerin Christine Behle befürchtete Einkommensverluste für alle Beschäftigten in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Lehrkräfte wären laut GEW davon nicht betroffen.
Für Berlin ist für Donnerstag eine Kundgebung um 10 Uhr am Hansaplatz in Moabit mit anschließender Demonstration zum Brandenburger Tor geplant. »Wir werden so viel Druck auf die Straße bringen, dass wir unsere Forderungen auch möglichst umsetzen können«, gibt sich GEW-Landeschef Tom Erdmann selbstbewusst. Das kann er vermutlich auch sein. Berlin hatte bei den Streiks im öffentlichen Dienst der Länder in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle. Die GEW alleine rechnet mit Tausenden Teilnehmer*innen. Am Dienstag waren bereits Beschäftigte der Kita-Eigenbetriebe einem Verdi-Aufruf gefolgt und hatten vor dem Rathaus Tempelhof demonstriert.
Einige der bestreikten staatlichen Schulen dürften also am Donnerstag dicht bleiben. Es tue ihm leid, dass die Eltern davon betroffen sein werden, sagte Udo Mertens, der Leiter des Vorstandsbereiches Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik von der GEW Berlin. Er gehe jedoch nicht davon aus, »dass die Arbeitgeber von alleine ein Angebot vorlegen, mit dem wenigstens die hohe Inflation ausgeglichen wird.« Deshalb bittet die GEW um Solidarität und wirbt um Verständnis.
Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder laufen seit dem 8. Oktober bundesweit für rund 1,2 Millionen Beschäftigte. Dazu kommen rund 1,3 Millionen Beamt*innen und rund eine Million Versorgungsempfänger*innen, auf die das Tarifergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften eins zu eins übertragen werden soll.
Die Gewerkschaften haben in allen Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen. Neben Berlin legen an diesem Donnerstag Lehrer*innen und Erzieher*innen in Nordrhein-Westfalen die Arbeit nieder. Am Mittwoch hatten rund 800 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Halle/Saale gestreikt und demonstriert.
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