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Grünes Licht für Rot-Rot im Nordosten
SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern stimmten neuer Koalition mit großer Mehrheit zu
Rote Erdbeertorten zerteilten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der SPD-Generalsekretär im Nordosten, Julian Barlen, am Sonnabend in Wismar in 123 Stücke. Genau so viele Delegierte waren der Einladung zum Parteitag gefolgt, galt es doch, über den Koalitionsvertrag zwischen den Sozialdemokraten und der Linkspartei zu entscheiden. Fast einmütig votierten die Anwesenden für das 77-seitige Papier.
Fast. Denn es gab eine einzige Nein-Stimme: von Rüdiger Kuhn aus Stralsund. Der Mann wollte nicht sagen, warum ihm die Koalitionsvereinbarung nicht behagt. Zwar eilten NDR-Reporter mit Kamera, Mikrofon und dieser Frage auf ihn zu, doch Kuhn zeigte sich wortkarg. Er habe den Generalsekretär, den Landesvorstand und den Stadtverband seiner Partei über die Gründe der Ablehnung informiert, das müsse reichen.
Ob sich auch der Stralsunder ein Stück der roten Torte schmecken ließ, ist nicht bekannt. Kritische Stimmen gab es durchaus auch aus den Reihen der 122 Zustimmenden. So waren einer Delegierten die Ziele der Koalition in punkto Wissenschaft und Klima nicht ambitioniert genug, andere erinnerten daran, dass der neue Koalitionspartner aus der SED hervorgegangen sei.
Auch Sticheleien an die Adresse des bisherigen Koalitionspartners, der Union, fehlten nicht. Man sei froh, endlich den schwarzen Klotz namens CDU losgeworden zu sein; der am Bein jener gehangen habe, die in der SPD gute linke Politik machen wollten. In diesem Sinne äußerten sich einige Delegierte des Parteitages.
Größer war die Zahl jener Delegierten, die ihre Zustimmung zum Koalitionspapier unterstrichen und die Aussagen mittrugen, mit denen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für Zustimmung zu dem Vertrag warb. Das darin verankerte Engagement für ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und eine starke Wirtschaft mit gutem Lohnniveau seien wichtige Aufgaben, die sich SPD und Linke stellen.
Als historische Chance wertet der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, die rot-rote Regierungskoalition in Schwerin. Der Politiker sprach auf dem Sonderparteitag seiner Genossen in Güstrow, wo ebenfalls am Sonnabend über die Partnerschaft entschieden wurde. Von den 80 Delegierten gab es bei einer Enthaltung ausschließlich Zustimmung zum Koalitionsvertrag, den Manuela Schwesig und Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg am Nachmittag in Schwerin unterzeichneten.
Die beiden Parteien verbinden große Gemeinsamkeiten, unterstrich Simone Oldenburg. Sie sprach von von einem »gemeinsamen Aufbruch für unser Mecklenburg-Vorpommern«. Die Worte von Dietmar Bartsch aufgreifend, appellierte die Schweriner Linke-Fraktionschefin an ihre Genossinnen und Genossen: »Diese historische Chance dürfen wir nicht vermasseln!«
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