- Politik
- Rot-Rot im Nordosten
Schwesig bleibt Chefin
Rot-Rot nicht geschlossen hinter Mecklenburgs Regierungschefin
Manuela Schwesig nahm bunte Blumensträuße entgegen, kurz nachdem Landtagspräsidentin Birgit Hesse das Ergebnis der geheimen Wahl Punkt 13.30 Uhr im Plenarsaal des Schweriner Schlosses verkündet hatte und der Beifall der rot-roten Koalition verklungen war. Niemand der Gratulierenden drückte der Sozialdemokratin einen Kaktus in die Hand, wie es im November 2016 noch die damalige Linksfraktionschefin Simone Oldenburg getan hatte, als sie Erwin Sellering (SPD) zur Wahl als Regierungschef des Nordostens beglückwünschte.
Seinerzeit gratulierte Oldenburg dem Ministerpräsidenten, der 2017 krankheitsbedingt zurücktrat und das Amt an Manuela Schwesig übergab, mit dem stacheligen Gewächs als Vorsitzende einer Oppositionsfraktion. Nun ist sie Bildungsministerin und zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin in der Koalition aus SPD und Linkspartei. In der Opposition sitzen AfD, Grüne und FDP.
Noch am Sonnabend, als die Koalitionäre ihren Vertrag unterzeichneten, waren Vorhersagen zu hören gewesen, Manuela Schwesig werde wahrscheinlich 43 Ja-Stimmen erhalten: 34 von der SPD-Fraktion und die Voten der neun Linkspartei-Abgeordneten. Ob zwei Sozialdemokraten sich enthalten oder gar ein Nein abgegeben hatten, das bleibt Spekulation.
Sicher dürfte aber wohl sein, dass die AfD-Fraktion geschlossen gegen die SPD-Kandidatin votiert hat. Denn den Rechtspopulisten ist durchaus bewusst, dass die Ministerpräsidentin keine Sympathie für sie hegt. Besonders missfällt ihr das überholte Familienbild der AfD, das eher in eine Margarinewerbung mit Mutter, Vater und Kindern am Frühstückstisch passt als ins 21. Jahrhundert. Schwesig hatte ihre Meinung schon kundgetan, als sie noch Bundesfamilienministerin war. So konstatierte die Sozialdemokratin beispielsweise bei einem Besuch in Neubrandenburg: Für Frauen sei jene Partei eigentlich gar nicht wählbar.
Wofür Schwesig und ihre rot-rote Koalition stehen, wird sie in ihrer Regierungserklärung darstellen. Diese ist laut Staatskanzlei in der dritten Dezemberwoche im Landtag geplant. Nach Schwesigs erster Regierungserklärung im Schweriner Schloss im Juli 2017 hatte ihre jetzige Koalitionspartnerin Oldenburg gemahnt, die damalige Regierung aus SPD und CDU möge ihre Versprechungen auch wirklich umsetzen. Nur vom Verkünden von Botschaften werde der Nordosten seine »roten Laternen« nicht los, gab die damalige Linksfraktionsvorsitzende zu bedenken. In vielen Belangen, etwa bei den Löhnen, so Oldenburg seinerzeit wörtlich, »dackelt Mecklenburg-Vorpommern allen anderen Bundesländern hinterher«. Nun, als Mitregierende, kann sie mit dafür sorgen, dass das Land in eine andere Gangart wechselt.
Mit dazu beitragen können auch die weiteren Regierungsmitglieder, die am Montagnachmittag von der Ministerpräsidentin berufen wurden: Von der Linken wird neben Oldenburg auch Jacqueline Bernhardt im Kabinett sitzen. Bernhardt übernimmt das Justizministerium. Der Sozialdemokrat Till Backhaus bleibt Minister für Landwirtschaft. Darüber hinaus kümmert er sich um Klima und Umweltschutz. Für die SPD wird Sozialministerin Stefanie Drese ihren Job fortsetzen. Im Kabinett stehen ihr noch weitere Sozialdemokraten zur Seite. Das sind Finanzminister Heiko Geue, Kulturministerin Bettina Martin sowie Reinhard Meyer als Chef des »Superministeriums« für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Energie, Infrastruktur, Tourismus und Landesentwicklung. Ähnlich vielseitig sind auch die Aufgaben von SPD-Minister Christian Pegel, der für Inneres, Bau und Digitalisierung zuständig ist.
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