- Kommentare
- EU versus Lukaschenko
Zynische Geopolitik
Peter Steiniger zur Eindämmung des Flüchtlings-Konflikts mit Belarus
Mit seinem Coup als »Flüchtlingshelfer« hat der belarussische Präsident Lukaschenko die EU empfindlich getroffen. Die ist sich untereinander in der Migrationspolitik nicht grün und sieht bei Asylsuchenden immer stärker rot. Wer von »Migranten als Waffe« spricht, wie Dänemarks Außenminister Jeppe Kordol, drückt damit nur aus, wie willkommen den reichen Ländern Europas diejenigen sind, die vor Krieg, Not und Unterdrückung fliehen oder einfach ein besseres Leben suchen. Zum Druck auf diesem Kessel haben die westlichen Staaten mit ihrer Politik beigetragen.
Migranten an die EU-Grenze zu bringen, ist zynisch und kalkuliert. Mit seiner Ankündigung, den Spuk zu beenden, knickt der Paria Lukaschenko nun nicht vor EU-Sanktionen ein, sondern unterstreicht seinen Wert. Erdogan hat es ihm vorgemacht. Die als Druckmittel benutzten Menschen sind nur Spielball einer kruden Form der Diplomatie: nicht nur zwischen Brüssel und Minsk, sondern über Bande gespielt auch mit Moskau, dessen Verbündeter und Pufferstaat zum Nato-Machtbereich Belarus ist.
Die Rechte der Flüchtlinge auf Schutz, humanitäre Hilfe und Zugang zu Asylverfahren werden in diesem geopolitischen Spiel zerrieben. In Polen wird mit dem Segen der EU internationales Recht gebrochen. Diese Schande muss enden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
