- Kommentare
- Polizeigewalt
Prämie fördert Machtmissbrauch
Hessen plant, im Diensten verletzten Polizisten eine Geldprämie zu geben - eine gefährliche Idee
Die hessische Regierung plant, für bei der Arbeit verletzte Polizisten eine Prämie von 2000 Euro auszuzahlen. Damit wolle man den öffentlichen Dienst attraktiver gestalten, ließ das Innenministerium verlauten. Was auf den ersten Blick wie eine fürsorgliche Geste des staatlichen Arbeitgebers klingt, dürfte jedoch weitreichende Konsequenzen für Grundrechte in Deutschland haben: So stellt das Geld schlicht einen enorm hohen Anreiz für einen Missbrauch der Regelung dar. Polizisten könnten einfach bei faktisch harmlosen Einsätzen behaupten, von Demonstranten angegriffen worden zu sein – und dafür auch noch belohnt werden. Verantwortliche Stellen, die solche Lügen verhindern oder aufklären könnten, gibt es kaum.
Dass solch eine Praxis nicht an den Haaren herbeigezogen ist, zeigen langjährige Erfahrungen bei Gerichtsprozessen und Demonstrationen. Unverhältnismäßige Polizeigewalt, Unwahrheiten vor Gericht oder ungerechtfertigte Beschuldigungen gegenüber Protestierenden haben in den allermeisten Fällen für die Beamten keine Konsequenzen – und werden so gefördert. Interner Korpsgeist, mangelnde Fehlerkultur und auch unkritische Staatsanwaltschaften gehören zu den Gründen. Bürgerrechtsorganisationen fordern nicht ohne Grund immer wieder entsprechende Reformen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.