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- Koalitionsverhandlungen
Mangel wird verbeamtet
Rot-Grün-Rot einigt sich in Berlin auf Rückkehr zur alten Regelung für Lehrkräfte
Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey hat in den laufenden rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen ihr Lieblingsprojekt im Schulbereich durchgeboxt: Ab dem Schuljahr 2023/ 2024 soll die in der Hauptstadt vor gut zwei Jahrzehnten abgeschaffte Verbeamtung der Lehrkräfte wieder eingeführt werden. »Wir haben uns ganz klar ausgesprochen für die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern«, verkündet Giffey am Mittwoch gut gelaunt in einem Designhotel auf dem Mediaspree-Areal in Friedrichshain bei der Vorstellung der Verhandlungsergebnisse zu den Kapiteln Bildung, Jugend, Familie und Wissenschaft.
Giffey verweist dann auch noch einmal explizit darauf, dass die Lehrerverbeamtung der Punkt ist, der »uns auch als SPD im Wahlkampf sehr wichtig war«. Die Grünen hatten sich in dieser Hinsicht schon im Sommer auf Giffeys Seite geschlagen. Lediglich Die Linke hatte sich bis zuletzt mit Händen und Füßen gegen die Rückkehr der Beamten im Schulbetrieb gewehrt. Allein, es half nichts: Die Sozialisten mussten die Kröte Verbeamtung im Koalitionspoker nun schlucken.
»Wir«, erklärt Giffey am Mittwoch für Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch und Linke-Landeschefin Katina Schubert an ihrer Seite mit, »sind der Auffassung, dass das im Vergleich zu anderen Bundesländern ein extremer Standortnachteil ist, wenn alle anderen verbeamten, wir aber in Berlin glauben, dass das nicht notwendig ist«. Die Verbeamtung sei zwar »nicht das einzige Mittel, um das Thema Gewinnung von Personal, Aus- und Fortbildung von Personal anzugehen, aber es ist ein Thema«, so die wohl künftige Regierende Bürgermeisterin. In jedem Schuljahr würden immerhin »um die 700 Lehrerinnen und Lehrer abwandern nach Brandenburg oder anderswohin, eben weil sie dort ein besseres Einkommen haben«. Bis 2023/2024 gebe es zwar noch »Prüfthemen« zu bearbeiten, darunter die Frage nach einem »Nachteilsausgleich« für die rund 7000 Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können. Gedacht ist hier an Entlastungsstunden. Generell, sagt Giffey, gehe es bei der Verbeamtung nun aber nicht mehr um ein Ob, sondern »um das Wie der Umsetzung«.
Unmittelbar mit dem beklagten Lehrkräftemangel zusammenhängend, gibt es gleich noch einen zweiten Punkt, mit dem Die Linke in die Verhandlungen mit SPD und Grünen hineingegangen ist - und der nun kassiert wurde: Eigentlich wollte das linke Verhandlerteam bei der Berliner Lehrkräfteausbildung eine Zielzahl von 3000 Lehramtsabsolvierenden jährlich durchsetzen.
»Wir müssen gucken, was wir an den Hochschulen tun können«, fasst Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch nun das zusammen, was von der Linke-Forderung übrig geblieben ist. »Da braucht es vor allem erst einmal eine Bedarfsprognose: Wie viele Lehrkräfte werden wir in den nächsten Jahren brauchen?« Auch wolle man sich genau anschauen, warum so viele Lehramtsstudierende ihr Studium abbrechen, so Jarasch. Linke-Chefin Katina Schubert, die am Mittwoch den Jugendbereich vorstellt, bekräftigt: »Wir brauchen eine Fachkräfteoffensive.« Mehr sagt sie dazu nicht.
Bei dem bildungspolitischen Bündnis »Schule muss anders«, das seit Längerem ebenfalls eine 3000er-Marke bei der jährlichen Absolventenzahl fordert, kommt das überhaupt nicht gut an. »Wie lange soll denn diese Bedarfsprüfung gehen? Für uns klingt das nach: ›Wir vertagen das‹. Und in der Zwischenzeit wird der ohnehin schon eklatante Personalmangel an den Schulen noch größer«, sagt Bündnissprecherin Susanne Kühne zu »nd«. Dass die Rückkehr zur Verbeamtung für die rund 7000 Lehrkräfte, die davon nichts haben, mit einem Ausgleich in Form von Entlastungsstunden einhergehen soll, mache die Sache erst richtig vertrackt. »Für dann wegfallende Stunden braucht es schließlich noch mehr Personal«, so Kühne. Ihr Fazit: »Das löst kein einziges Problem.«
Die SPD-Chefin sieht das, wenig verwunderlich, anders. »Ich glaube, dass das, was Schulen jetzt brauchen, vor allen Dingen Ruhe und Kontinuität in der Umsetzung ist, ein gutes Management und eine Anpassung dort, wo es nötig ist, insbesondere was das Thema Fachkräfte und Personal angeht«, sagt Giffey.
»Ruhe und Kontinuität, bei solchen Ankündigungen kann ich nur den Kopf schütteln«, sagt Tom Erdmann, Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. »Angesichts der vielen Kolleginnen und Kollegen, die bei der Verbeamtung in die Röhre schauen, kann ich jetzt schon ankündigen, dass das alles andere als ruhig werden wird. Im Gegenteil, das werden ein paar heiße Jahre«, kündigt der Gewerkschafter an.
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