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Hauptsache dagegen
Kleine Parteien sorgen mit Bündnis für Minderheitsregierungen in den Metropolen. Einig sind sie sich aber nur in einer Sache
Die landesweiten Kommunalwahlen vom 1. November haben Südafrikas politische Parteien eine weitgehend neue Herausforderung beschert: Koalitionsverhandlungen. In nur drei von acht Metropolen gab es absolute Mehrheiten für eine Kraft, in allen anderen wären nun Partnerschaften Partnerschaften nötig gewesen. Doch formale Koalitionsverträge, die den neuen Stadtoberen Mehrheiten garantieren würden, kamen bis zur Deadline am Dienstag nicht zustande.
Zwar wurden allerorts fristgerecht neue Bürgermeister gewählt – mit Ausnahme der Metropolregion Ethekwini um die wichtigste Hafenstadt Durban, wo die Wahl der neuen Exekutive wegen tumultartiger Proteste von Stadträten des auf nationaler Ebene regierenden African National Congress (ANC) und wegen ins Kommunalparlament eingedrungener Parteianhänger vertagt werden musste. Doch verlässliche Mehrheiten gibt es nicht. So reichten der ANC-Kandidatin in Nelson Mandela Bay im 120 Sitze umfassenden Stadtparlament die erhaltenen 60 Stimmen nur, weil ein Abgeordneter der stärksten Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) noch vor der konstituierenden Sitzung zurücktrat. Sobald der Mann ersetzt ist, wird es eine Patt-Situation geben.
Noch schwächer ist die Position der drei DA-Bürgermeister in Tshwane, in Johannesburg und in Ekurhuleni, die allesamt nur mit Oppositionsstimmen ins Amt kamen. Der Vorsitzende der Kleinpartei ActionSA, Johannesburgs Ex-Bürgermeister Herman Mashaba, brüstete sich nach den geheimen Wahlen öffentlich damit, den Coup eingefädelt zu haben. Er sei auf die Führung der linkspopulistischen Economic Freedom Fighters (EFF) zugegangen, um – offensichtlich mit Erfolg – für eine Unterstützung der Kandidaten der wirtschaftsliberalen DA zu werben. Erklärtes Ziel des Unternehmers war es, den ANC wo immer möglich von der Macht zu verdrängen. Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der DA, mit der Mashaba erst 2019 nach parteiinternen Machtkämpfen öffentlich gebrochen hatte, bedeutet der Schritt aber keineswegs.
Ein echtes Bündnis scheint auch aufgrund der politischen Ausrichtungen von DA, ActionSA und EFF nahezu unmöglich. Mashaba, ein Millionär, der als Schwarzer noch während der Apartheid gegen alle Widerstände eine erfolgreiche Haarpflegeproduktmarke aufgebaut hatte, galt noch bei der vergangenen Kommunalwahl 2016 als idealer Kandidat der DA. Er verkörperte die Mär von Aufstiegschancen für alle, mit der die Neoliberalen gegen eine staatlich gelenkte Transformation der Post-Apartheid-Gesellschaft argumentieren, in der die Kluft zwischen Arm und Reich noch immer so tief ist, wie nirgendwo sonst auf der Welt. Als Ex-Vorsitzender eines marktliberalen Thinktanks bot Mashaba auch politisch große Schnittmengen. Doch als sich 2019 in den Hinterzimmern der DA das alte, weiße Establishment durchsetzte und den schwarzen Parteivorsitzenden Mmusi Maimane absägte, verließ Mashaba die Partei .
Noch größer gar ist der Gegensatz zur EFF, die 2013 als Abspaltung vom ANC entstand, regelmäßig gegen die Dominanz von Weißen in der Wirtschaft wettert und sich für eine radikale Landreform mit entschädigungslosen Enteignungen sowie für die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und Banken einsetzt.
Einzige gemeinsame Basis der Abstimmungsallianz der drei Parteien ist die Opposition zum ANC. Entsprechend instabil dürften die nun gebildeten Stadtregierungen sein, schon bei der Abstimmung über das Budget droht der DA wieder der Machtverlust. Deren Vorsitzender John Steenhuisen – ein weißer Parteirechter, der unter EFF-Anhängern als Reizfigur gilt – gelobt nun, er werde »hart arbeiten, um Mehrheitskoalitionen aufzubauen«, stellt aber zugleich klar, dass die EFF seiner Partei »keine Zugeständnisse abgerungen hat und auch keine bekommen wird«.
Südafrikas künftige politische Stabilität hängt also vom Erfolg der Steenhuisen’schen Quadratur des Kreises und vom Abschneiden des ANC bei der nächsten Parlamentswahl 2024 ab. Die einstige Befreiungsbewegung hatte bei den Kommunalwahlen erstmals landesweit weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten – die Quittung für schier endlose Korruptionsskandale, Rekordarbeitslosigkeit und gebrochene Versprechen bei der Armutsbekämpfung. »Sobald wir ein Führungskollektiv bekommen, das versteht, dass es nicht um sie selbst, sondern um die Partei und das Volk geht, werden wir an die Macht zurückkommen«, erklärte Jacob Khawe, ANC-Sekretär in der Hauptstadtprovinz Gauteng, nun gegenüber der Nachrichtenplattform EWN. Das ist vor allem eine bemerkenswerte Zustandsbeschreibung. Ändert sich daran nichts, dürften 2024 auch landesweit Koalitionsverhandlungen nötig werden.
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