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Untersuchungsausschuss zu rechter Terrorserie in Neukölln kommt
Künftige Berliner Koalitionspartner verständigen sich auf Eckpunkte zu Sicherheitsfragen
SPD, Grüne und Linke haben sich bei den laufenden Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem sogenannten Neukölln-Komplex durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden sollen. »Den Ausschuss haben wir fest vereinbart, den müssen wir schnell einsetzen«, sagte Linke-Landeschefin Katina Schubert am Donnerstag bei der Vorstellung der Eckpunkte des rot-grün-roten Koalitionsvertrags zum Thema innere Sicherheit für die kommende Koalition.
Schubert betonte, dass die Arbeit des parlamentarischen Gremiums »einen wichtigen Beitrag« leisten könne, »um Vertrauen in die Sicherheitsbehörden auch gerade in Teilen der migrantischen Bevölkerung wiederherzustellen«. Dabei werde es in dem Ausschuss nicht zuletzt um jene behördlichen Netzwerke gehen, »die eine Nähe zu rechtsextremen Strukturen nahelegen«. Schubert: »Das alles muss und wird aufgeklärt werden.« Die Linke fordert das bereits seit Langem.
Auf ein für die Sozialisten wohl gerade noch vertretbares Maß wurden in der Verhandlungsgruppe des alten und wohl auch neuen Mitte-links-Bündnisses die Pläne der SPD zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze zurechtgestutzt. Die Linke hält davon bekanntlich wenig. Man habe an der Passage »auch gefeilt«, sagte SPD-Landeschefin Franziska Giffey nun zum Verhandlungsergebnis. Man habe sich darauf verständigt, dass die künftige Koalition im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) die Voraussetzungen dafür schafft, dass der Polizei »an begrenzten Orten unter Wahrung der Privatsphäre auch der Anwohnerinnen und im direkten Wohnbereich die Möglichkeit des Videotechnikeinsatzes eröffnet wird«, las die designierte Regierende Bürgermeisterin die Kompromissformel vom Blatt ab.
Konkret, so Giffey weiter, soll die »temporäre und anlassbezogene« Videoüberwachung nur »an sehr ausgesuchten wenigen Orten« zum Einsatz kommen, die als »kriminalitätsbelastet« gelten, etwa am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Auch Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch versuchte, die Sorgen vor einem wild gewordenen Überwachungsstaat einzufangen. So wies sie darauf hin, dass die Videoüberwachung ja auch eine Kostenfrage sei: »Das kostet ungefähr eine Million Euro an einem Ort.« Mehr als eine »niedrige einstellige Zahl« an videoüberwachten Orten sei schon finanziell nicht drin.
Und noch etwas will Rot-Grün-Rot im Zuge der angepeilten Novelle des ASOG gesetzlich verankern: das Verbot der polizeilichen Praxis der verdachtsunabhängigen Kontrollen von Menschen aufgrund »irgendwelcher äußeren Merkmale«, wie Jarasch sich ausdrückte. Das sogenannte Racial Profiling soll der Vergangenheit angehören. Kontrollen müssten fortan »von einem irgendwie auffälligen Verhalten abhängig sein«, nicht etwa von der Hautfarbe. Damit nicht genug, so Jarasch weiter: Denn »wer kontrolliert worden ist von der Polizei, kann in Zukunft auf Verlangen auch einen Kontrollnachweis, also eine Kontrollquittung bekommen«.
»Wir sind wieder einen großen Schritt weitergekommen«, erklärte Jarasch zum Abschluss der Verhandlungen zur Inneren Sicherheit. »Ich glaube, dieser Koalitionsvertrag atmet immer mehr den Geist von Gemeinsamkeit«, erklärte Schubert. »Wir sind langsam auf der Schlussgeraden für unsere Koalitionsverhandlungen«, erklärte Giffey. Durch ist man freilich noch nicht. Auf die Frage, wie viele Dissenspunkte sich bisher im Koalitionsgerangel angesammelt hätten und daher in die Schlussrunde an diesem Wochenende verschoben wurden, hieß es von Giffey nur knapp: »Einige.«
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