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- Koalitionsvertrag: Migration
Freundlicher abschieben
Ampel will die Bleibechancen »nützlicher« Migranten verbessern, plant aber auch »Rückführungsoffensive«
Willkommenskultur statt Bürokratie und Abschreckung haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Fahne geschrieben. »Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird«, heißt es in ihrem Koalitionsvertrag. Zugleich wird betont: »Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.«
Tatsächlich könnten die Vereinbarungen zu Migration und Asylpolitik einiges an Erleichterungen bringen. Zumindest jene, die schon seit Jahren mit Kettenduldungen, also mit immer nur kurzfristigen Aufenthaltsgenehmigungen in extremer Unsicherheit hier leben, könnten eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Zugleich plant die künftige Regierung eine »Rückführungsoffensive«, also die beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Gleichzeitig bekennen sich die Parteien dazu, es Geflüchteten einfacher zu machen, nach Deutschland zu kommen, ohne dabei ihr Leben zu riskieren. Die zivile Seenotrettung dürfe nicht behindert werden, betonen sie. Sie sprechen sich zudem für eine »staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer« aus.
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Auch abgelehnte Asylbewerber, die Deutsch lernen, ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit sichern können und nicht straffällig werden, sollen die Möglichkeiten bekommen, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. Zudem soll es allen Geflüchteten mit Schutzstatus ermöglicht werden, ihre Angehörigen nachzuholen.
Die »Rückführungsoffensive« dürfte die FDP durchgesetzt haben, die beim Kapitel »Integration, Migration, Flucht« ansonsten große Zugeständnisse machen musste. Die Unionsparteien laufen folgerichtig bereits Sturm gegen die Vorhaben der Ampel. Die Rückführungsoffensive sei nicht mehr als ein Feigenblatt, die Ampel verstärke die »Anreize für illegale Zuwanderung nach Deutschland massiv«, wetterte CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. Konkrete Maßnahmen für eine »effektivere Durchsetzung der Ausreisepflicht« suche man vergebens.
Im entsprechenden Abschnitt des Vertrages heißt es, man werde »Ausreisen konsequenter« durchsetzen, insbesondere die Abschiebung von »Straftätern und Gefährdern«. Gleichzeitig wird versichert, man werde Kinder und Jugendliche »grundsätzlich nicht in Abschiebehaft nehmen«. Die freiwillige Ausreise solle »stets Vorrang« haben. Um diese zu fördern, wolle man »staatliche und unabhängige Rückkehrberatung systematisieren und stärken«. Weiter heißt es: »Wir streben an, dass die zuständige oberste Bundesbehörde für einzelne Herkunftsländer einen temporären nationalen Abschiebestopp erlassen kann.« Zugleich sollen Asylanträge aus Ländern »mit geringen Anerkennungsquoten zur Verfahrensbeschleunigung priorisiert« werden.
Eine Bleibeperspektive sollen auch Menschen erhalten, die ohne Papiere nach Deutschland gekommen sind. Die Koalitionäre wollen über eine Änderung im Ausländerrecht »die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern«.
Mit der Einführung einer »Chancenkarte« auf Basis eines Punktesystems soll im Einwanderungsrecht eine zweite Säule etabliert werden, um Arbeitskräften zur Jobsuche den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dies fordern Unternehmerverbände seit Jahren unter Verweis auf den Fachkräftemangel.
Diese Fokussierung auf Personen, die der Wirtschaft nützlich sind, kritisiert die Migrationsexpertin der Linksfraktion, Gökay Akbulut: »Bleiben können soll nur, wer seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann«, kritisiert sie. Das werde der Lebensrealität und den Problemen von Menschen, die jahrelang als Geduldete in Deutschland leben, nicht gerecht. Es sei zudem falsch, dass auch geringere Straftaten hier ein Ausschlusskriterium sein sollen. Die meist jungen Menschen hätten »eine zweite Chance verdient«.
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