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Brinkhaus’ Sehfehler
Die Ampel ist keine Koalition des Linksrucks, sondern der Mitte und des Kompromisses
Im »Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit«, als das die künftige Ampel-Koalition sich selbst beschreibt, steht die Freiheit vorn. Dieses Bündnis hat sich aufgeladen mit einer historischen Mission, will in den nächsten vier Jahren »Mehr Fortschritt wagen«. Doch am Ende ist ein progressives oder Fortschrittsbündnis keine Frage der Selbstbeschreibung. Die FDP als angeblich genuine Freiheitspartei rangiert nicht nur in der Unterzeile des Koalitionsvertrages im Vordergrund, sie tat dies seit der Bundestagswahl im September immer wieder ambitioniert und erfolgreich, indem sie erst das Format der Sondierungen und später gemeinsam mit den Grünen die Entscheidung für eine Ampel und damit gegen die Union traf. FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: Dies ist eine Koalition der Mitte.
Wer die größten Anteile seines Programms im Koalitionsvertrag untergebracht hat, ist nicht sinnvoll in Buchstaben zu zählen. Den Beteiligten selbst scheint die Gewichtung eigener Anteile weniger wichtig zu sein als der betrachtenden Öffentlichkeit. Der künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist vom Gefühl bewegt, dass »hier tatsächlich etwas zusammengewachsen ist als Koalition«. Und Grünen-Chef Robert Habeck berichtete aus den Koalitionsverhandlungen, dass sie dort gelernt hätten, in Streitfragen den Blickwinkel der jeweils anderen Seite einzunehmen.
Demokratische Parteien müssen bekanntlich miteinander reden, also auch regieren können. Wenn sie nun auch mit den Augen des Gegenübers sehen können müssen, gilt dies für Wähler und Gewählte gegenseitig noch lange nicht. Wähler können erwarten, dass ihre Interessen den Parteien Maßstab nicht nur vor, sondern auch nach der Wahl sind. Was also haben die Menschen dieses Landes zu erwarten?
Ralph Brinkhaus malte den Kurswechsel einer linksliberalen Regierung bereits als Gespenst an die Wand. Das Gruseln des Fraktionschefs der Union im Bundestag rührt vor allem aus der Ampel-Verabredung einer tatsächlich liberaleren Migrationspolitik, die Brinkhaus »brutale Offenheit« nennt und einen »Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration«. Integrationserleichterungen wie der geplante Spurwechsel aus Asylverfahren ins Berufsleben sind ihm ein Dorn im Auge, auch wenn die gleichzeitig geplante Effektivierung von Asylverfahren und Abschiebungen sowie das Festhalten an gettoähnlichen Aufnahmelagern bei Flüchtlingsinitiativen eher Entsetzen auslöst.
Auch die Cannabisfreigabe in lizenzierten Geschäften oder die prononcierte Betonung von Menschenrechten als gesellschaftliches Thema über ministerielle Ressortgrenzen hinweg sind geeignet, konservatives Stirnrunzeln und Warnungen vor einem Linksruck zu provozieren. Das Lob von Amnesty International für die Aufwertung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und die verbesserte Ausstattung des Deutschen Institutes für Menschenrechte gelten der hier geplanten Neuorientierung.
Doch diese Themen waren keine Konfliktfelder für die drei Ampel-Parteien, ebenso wenig wie die nun angekündigte Modernisierung der Verwaltungen. Mit dem Umbau des Landes hin zu einer klimaertüchtigten Gesellschaft erst erfolgt der Test auf das gemeinsame Potenzial an Werten und Prioritäten. Ein radikaler Umbau ist angekündigt, der einerseits notwendig ist, aber andererseits auf eine gespaltene Gesellschaft trifft, auf unterschiedliche Hoffnungen, Erwartungen und auch Befürchtungen. Nicht in der Erneuerungsbereitschaft unterscheiden sich linke und rechte Politikansätze in erster Linie, sondern in der Kosten- und Lastenverteilung, die die Erneuerung nach sich zieht.
Die deutschen Ingenieure signalisieren, dass die künftige Koalition ihren Nerv getroffen hat. So schlecht können die Ideen zur Erneuerung nicht sein, was ihre technische Seite betrifft, wenn der Technologieverein VDI das Land nun auf dem »richtigen Pfad« sieht, »um die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen«.
Doch kein Pfad führt an Investitionen vorbei, wenn die Koalition ihr Digitalisierungsprogramm oder ihr »Investitionsprogramm für moderne, klimagerechte, barrierefreie Schulen« umsetzen will. Dass solche Investitionskosten nicht den Staat als solches, sondern am Ende seine Bürger belasten, ist eine Binsenweisheit. Insofern ist es kein gutes Zeichen, dass die Koalition in spe über Summen in ihrem Programm so wenig redet wie über die genauen Pläne, wo das Geld herkommen soll.
FDP-Chef Christian Lindner, designierter Finanzminister, wird sicher nicht in einem späten Gesinnungswandel von der Schonung der Staatsfinanzen abrücken, die jetzt beschlossen wurde. Schon nach den Sondierungen war klar, dass die FDP sich mit ihrer Ablehnung von Steuererhöhungen sowie dem Festhalten an der Schuldenbremse durchgesetzt hat. Letztere wird 2023 wieder in vollem Umfang in Kraft gesetzt, und mit Ersterem sind höhere Belastungen großer Einkommen sowie Ideen wie eine Vermögens- oder Einkommensteuer abgewendet, denn nicht den Schutz kleiner Einkommen hat die FDP vor allem im Auge, auch wenn sie das Gegenteil behauptet.
Ausweg sind jetzt die Stärkung der Förderbank KfW sowie von Investitionsgesellschaften, die staatliche Aufgaben finanzieren sollen. Lindner hatte vor Wochen in diesem Zusammenhang von der Gefahr eines Schattenhaushalts gesprochen. Nun scheint er versöhnt. Wie genau sich die Koalitionäre die alternative Finanzierung öffentlicher Ausgaben vorstellen, wird sich erst zeigen. Dem Bundestag dürfte auf diese Weise die Entscheidung über Investitionen erschwert, wenn nicht in Teilen gar entzogen werden.
Vor allem auf die Bürger kommen Belastungen zu, wie die steigenden Energiepreise bereits signalisieren. Zur Entlastung vor allem finanziell schwacher Haushalte enthält der Koalitionsvertrag nach Meinung etwa der Linken keine bis unzureichende Vorstellungen. Zwar ist die Einführung eines Bürgergeldes geplant, und Sanktionen im Hartz-IV-System sollen gemildert, in extremen Fällen abgeschafft werden. Doch der entscheidende Schritt bleibt aus: eine Erhöhung der Regelsätze. Man darf gespannt sein, wie sich die Ampel-Parteien gegenüber einem Vorschlag der Linken aus dieser Woche im Bundestag verhalten, die Regelsätze jährlich der Preisentwicklung anzupassen.
Vorgesehen sind weiter eine Wohnungsbauinitiative, Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote und die Sicherung des Rentenniveaus ohne Anhebung des Renteneintrittsalters. Doch bei der konkreten Ausgestaltung bleibt vieles halbherzig und unvollkommen. So hilft bei der Bewertung, welche Partei sich hier oder da im Koalitionsprogramm durchgesetzt hat, ein Blick nicht nur darauf, was drinsteht, sondern auch, was nicht drinsteht. Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nennt ihn sozialpolitisch ein »Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, und den bestimmt zumeist die FDP«.
Ist mit der Ampel wenigstens eine Klima-Regierung am Entstehen, wie die Grünen sie angekündigt hatten? Es komme seit Langem erstmals Bewegung in den Klimaschutz, konstatiert die Klima-Allianz Deutschland. Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien auf 80 Prozent der Stromerzeugung bis 2030 etwa oder dem Kohleausstieg, der immer noch »idealerweise« auf 2030 vorgezogen werden soll. Eine soziale Reformfolgenabschätzung erfolgt jedoch nicht. Fachleute dies- und jenseits der Koalitionsschwelle verweisen auf die Umsetzung der Beschlüsse, die nun Gestalt annehmen müsse.
Was schon zu erkennen ist: Der Linksruck ist ein Sehfehler von Ralph Brinkhaus. Viel wird von Olaf Scholz abhängen, wenn er Kanzler ist. Ein »inneres Geländer« sieht Christian Lindner bei ihm, als Zeichen von Führungsstärke. Was kein Versprechen auf Unterordnung ist. Das dürfte bei drei Partnern, die gegenseitig die gleiche Augenhöhe beschwören, gegenseitig gelten. Den Regierungspraxistest hat die Ampel noch nicht bestanden. Und nicht betrachtet sind hier auch die außenpolitischen Folgen einer Koalition, deren Partner sich bereits im Vorfeld durch Polarisieren hervorgetan haben. Sehr leicht gerät eine solche Regierung in ungeahnt schwere See. Richtlinienkompetenzen helfen dann nur bedingt weiter. Und womöglich heißt es am Ende sogar: Ende Geländer!
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