- Wirtschaft und Umwelt
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Profit-Booster Coronakrise
364 Milliarden Euro Extra-Gewinne machten große Konzerne im vergangenen Jahr. Linke plädieren daher für eine Extra-Steuer
Deutschland steht vor einem neuen Lockdown. In einigen Regionen sind Weihnachtsmärkte, Restaurants und Kinos bereits geschlossen. Der Einzelhandel leidet unter strengen Auflagen. Während die einen ums finanzielle Überleben kämpfen, machen die anderen richtig Kasse. Die Corona-Pandemie war und ist für viele Konzerne ein Profit-Booster. Wie viel die Unternehmen dabei verdienten, zeigt eine am Freitag veröffentlichte Studie der Karls-Universität Prag, die von der Linksfraktion im EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde.
Es ist die erste Studie, die umfassend die Krisengewinne für multinationale Unternehmen mit Präsenz in der EU für das Jahr 2020 berechnet. Demnach haben die Konzerne über das Normalmaß hinausgehende Profite von rund 364 Milliarden Euro eingestrichen. Während US-Konzerne wie Amazon, Apple und Facebook Pandemie-Profite von 100 Milliarden Euro verzeichneten, verdienten deutsche Konzerne 15 Milliarden Euro extra, französische Konzerne kamen auf 20 Milliarden.
Goldene Zeiten sind derzeit auch für Pharmakonzerne, die weiterhin traumhafte Gewinne machen. Das deutsche Unternehmen Biontech strich allein zwischen Juli und September dieses Jahres einen Nettogewinn von rund 3,2 Milliarden Euro ein. Nach Schätzungen des Bündnisses People's Vaccine Alliance werden Biontech, Pfizer und Moderna in diesem Jahr zusammen rund 30 Milliarden Euro mit ihren Corona-Impfstoffen verdienen, weil man sich auf die wohlhabenden Länder konzentriert und die armen Staaten ignoriert. Demnach waren bis Ende August »99 Prozent der bisherigen Lieferungen von Biontech/Pfizer für Länder mit hohem und gehobenem mittleren Einkommen bestimmt gewesen«, wie Amnesty International kritisiert.
Während die Konzerne also gigantische Profite machen, haben sich viele Staaten weiter verschuldet, um die Folgen der Pandemie in den Griff zu bekommen. Allein in Deutschland stieg die Verschuldung des Bundes coronabedingt um 450 Milliarden Euro. Laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat kletterte die Schuldenquote der Staaten im Euroraum während der Krise im Durchschnitt auf fast 100 Prozent.
Irgendwer wird die Rechnung zahlen müssen. Warum nicht jene Konzerne, die in der Krise traumhafte Gewinne erwirtschafteten? So fordert die Linksfraktion im Europaparlament The Left nun eine Steuer auf die Extraprofite, die aufgrund der Pandemie eingefahren wurden. »Es ist höchste Zeit, dass die Konzerne ihren Beitrag leisten«, betonte der Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan am Freitag. Deutsche Konzerne wie die Lufthansa, BASF oder VW haben in der Krise Milliarden an Staatshilfen bekommen. Während sie ihre Beschäftigten in Kurzarbeit schickten, fuhren sie weiter satte Gewinne ein. Nie zuvor in der Geschichte wurde für so viele Menschen Kurzarbeit beantragt – mehr als zehn Millionen Arbeitnehmer*innen bekamen ihr Geld zeitweise von der Bundesagentur für Arbeit. »Wir sprechen hier von Dax-Konzernen, die zusammen Tausende Beteiligungen in Steueroasen halten, also Steuergeld aus dem Land abziehen und im Gegenzug Unterstützung vom Steuerzahler erhielten«, so Schirdewan.
Dabei ist so eine Übergewinnsteuer (Excess Profit Tax) keine linke Utopie. In der Vergangenheit gab es solche Abgaben in Ländern wie den USA, Kanada, Frankreich oder Italien. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit verweist hier auf die Vereinigten Staaten und Großbritannien: »Während des Ersten und Zweiten Weltkriegs besteuerten die USA die Extragewinne von Waffenindustrie und Co. mit bis zu 95 Prozent. Auch Großbritannien führte hohe Übergewinnsteuern ein.«
In Deutschland wurde bereits während der Ölkrise 1973 über eine Zusatzsteuer auf Gewinne aus Erdöl und Erdgas diskutiert. Noch im Frühjahr waren übrigens auch die Grünen für eine solche Sonderabgabe. »Ich finde es richtig und wichtig, dass diejenigen, die in dieser Krise besonders profitiert haben, auch ihren zusätzlichen Beitrag leisten«, betonte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, im März gegenüber der »Tagesschau«.
»Die Koalitionsverhandlungen sind nun eine Chance für die Grünen, eine Abgabe für Krisengewinner in der EU auf den Weg zu bringen«, meint Schirdewan. Doch im Koalitionsvertrag findet sich kein Hinweis auf diese Steuer. Bereits im Frühjahr hatten sich die jetzigen Koalitionspartner von SPD und FDP gegen die Steuer ausgesprochen. Die Corona-Schulden sollen durch Wirtschaftswachstum finanziert werden.
Aber wie könnte eine solche Steuer aussehen? Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hält die die sogenannte Average-arnings-Methode für praktikabel. Dabei würde für das jeweilige Unternehmen ein Gewinn ermittelt, »der, bezogen auf einen festgelegten vergangenen Zeitraum, als normal gilt. Der darüber hinausgehende, im Krisensteuerjahr erwirtschaftete Gewinn unterliegt der Übergewinnsteuer«. So eine Steuer wäre relativ einfach zu erheben. Und sie brächte tatsächlich milliardenschwere Einnahmen für die öffentliche Hand, wie die Studie aus Prag zeigt: Mit einem Steuersatz von 70 Prozent auf die Krisen-Profite könnte mehr als ein Drittel des jährlichen Budgets des EU-Aufbaufonds »Next Generation EU« gedeckt werden. Deutschland könnte bei einem Steuersatz von 70 Prozent zusätzliche Einnahmen von mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr verbuchen. Allein, es fehlt der politische Wille.
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