- Kommentare
- EU-Außengrenze
EU und Nato Hand in Hand
Peter Steiniger zur Doppelvisite in baltischen Hauptstädten
Die Rhetorik ist kriegerisch: Als »zynischen und gefährlichen Hybridangriff« bezeichnet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Ausflug mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg nach Vilnius und Riga die Vorgänge um einige tausend Asylsuchende, die von Minsk aus über die EU-Außengrenze zu gelangen versuchen. Diese Dramatisierung der Krise, die sich dank Diplomatie im Hintergrund bereits entspannt, kommt bei den östlichen Verbündeten gut an, die aus historischen und innenpolitischen Gründen alte Feindbilder pflegen.
Und die lauten Töne sollen überdecken, dass die von Nato und EU beschworene Solidarität nicht den Menschen gilt, auf deren Knochen das geopolitische Armdrücken stattfindet. Sie sind auch im Kontext der Spannungen rund um die Ukraine und eine angebliche russische Bedrohung zu sehen. Dass der westliche Militärpakt und die Staatenunion deckungsgleich agieren, verengt politische Spielräume.
Zynisch und hybrid lässt sich die Moral der EU in der Asylpolitik nennen. Nicht nur im Osten: Die Tragödien auf dem Mittelmeer und nun auch im Ärmelkanal sprechen eine klare Sprache. Dabei wäre eine humanitäre Lösung für die in Belarus noch festsitzenden Migranten für Brüssel und Berlin ein machbarer Sieg - und auch für das so gelobte internationale Recht.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
