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- Rot-Grün-Rot in Berlin
In Zukunft auch Klimaschutz
Laut dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot soll die Energiewende vorangetrieben werden, aber zu langsam - ein Kommentar
»Zukunftshauptstadt Berlin« - das haben sich SPD, Grüne und Linke für die kommenden fünf Jahre auf die Fahnen geschrieben. Eine Zukunft gibt es nicht ohne Klimaschutz, und daran möchte sich die neue Regierung laut ihrem Koalitionsvertrag auch messen lassen. Das Mitte-links-Bündnis bekennt sich zu einer Reihe längst überfälliger Maßnahmen für die Hauptstadt, von der Verankerung des Klimaschutzes in der Berliner Verfassung über die Einberufung eines Klimabürger*innenrats bis hin zu einer fossilfreien Wärmeversorgung.
So soll der Kohleausstieg »möglichst vor 2030« gelingen und Klimaneutralität zumindest »schneller als gesetzlich vorgegeben«. Gesetzlich vorgegeben ist aktuell 2045. Da das Emissionsbudget Deutschlands, um auf dem 1,5-Grad-Pfad zu bleiben, jedoch spätestens 2030 erschöpft ist, müsste es, so es Rot-Grün-Rot mit der Vorreiterrolle der Zukunftshauptstadt ernst meint, aber schon deutlich schneller gehen. Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts wäre es möglich, die Wärmeversorgung Berlins bis 2035 klimaneutral zu machen, allerdings nur, wenn schon vor 2028 keine fossilen Brennstoffe mehr verfeuert werden. Im Koalitionsvertrag wird dem Steinkohle-Kraftwerk Reuter-West allerdings noch bis spätestens 2028/2029 Zeit gegeben. Für einen ambitionierten Klimaschutz wirkt das doch sehr auf Kante genäht.
Dennoch finden sich auch viele positive Ziele in dem rot-grün-roten Papier: Fernwärme- und Gasnetz sollen rekommunalisiert, Beteiligungsmöglichkeiten durch die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin gestärkt und sozialverträgliche energetische Sanierungen vorangetrieben werden. Mit dem Ziel, die seit 2020 beschlossene Charta Stadtgrün endlich umzusetzen, Grünflächen besser zu pflegen und Versiegelungen auszugleichen, erfüllt der Koalitionsvertrag sogar einige Forderungen eines Bündnisses von Natur- und Umweltschutzverbänden.
Zudem sollen bis 2026 sichere Fahrrad- und Fußwege geschaffen werden. Die neue Umgehungsstraße im Osten (TVO) wird zumindest inklusive Rad- und Schieneninfrastruktur gebaut. Das Zielnetz für den Ausbau der Straßenbahn soll aber noch fast 30 Jahre brauchen, bis 2050. Das motiviert wohl kaum zum baldigen Verzicht auf private Fahrzeuge. Die Richtung stimmt - aber das Ziel liegt noch in zu entfernter Zukunft.
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