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Die Grenzen der Mobilisierung
Eine Studie zeigt, wie europäische Rechtspopulisten die Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen
Auch wenn es derzeit teils gewalttätige Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Rotterdam, Brüssel oder Berlin gibt: Rechtspopulistische Parteien konnten in Europa bisher kaum von der Corona-Pandemie und der Unzufriedenheit in der Bevölkerung profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Forschungszentrums Mercator Forum Migration und Demokratie (Midem) der Technischen Universität Dresden, das offizielle Facebook-Accounts der rechtspopulistischen Parteien in zwölf EU-Ländern auswertete.
Die Coronakrise habe den Parteien »zwar kaum Zulauf beschert, doch auch keinen Abwärtstrend ausgelöst«, schreibt Midem in der am Mittwoch vorgestellten Studie, die Facebook-Beiträge vom Beginn der Pandemie im März 2020 bis Ende April 2021 analysierte. Parteien wie die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hätten zu Beginn der Pandemie erst an Zustimmung verloren, seien mittlerweile aber zu Werten vor der Krise zurückgekehrt.
An diesem Montag soll der Koalitionsvertrag wohl öffentlich vorgelegt werden.
3. Dezember: Gegebenenfalls beginnt der Basisentscheid der rund 7000 Mitglieder der Linken zum Koalitionsvertrag.
4. Dezember: Linken-Sonderparteitag berät über den Koalitionsvertrag.
5. Dezember: SPD-Parteitag stimmt über den Koalitionsvertrag ab.
12. Dezember: Grünen-Parteitag stimmt über den Koalitionsvertrag ab.
17. Dezember: Linken-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag endet.
21. Dezember: Die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey soll im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Im Anschluss wird voraussichtlich die Senatorennriege ernannt und vereidigt. dpa/nd
Die analysierten Facebook-Beiträge verweisen auf eine Kurskorrektur der Rechtspopulist*innen beim Umgang mit Corona: So hatten die Parteien zunächst strengere Maßnahmen gefordert und das Vorgehen der Regierungen als zu langsam kritisiert. »Nur wenige Monate später«, heißt es in der Studie, wurden die Corona-Maßnahmen auf Facebook jedoch als überzogen kritisiert.
Diese Kehrtwende verweist auf ein Dilemma, vor dem sich die rechtspopulistischen Parteien - größtenteils in der Opposition - sahen: Bei ihrem traditionellen Kernthema Migration hatten sie zumeist einen starken Staat gefordert, der Grenzen schließt, und damit punkten können. Diese Rolle kam ihnen mit der Corona-Pandemie jedoch abhanden: Nun waren es die EU-Regierungen, die teils harte Lockdowns verhängten und Grenzen dichtmachten. Somit mussten rechtspopulistische Parteien, sofern sie nicht wie in Polen oder Ungarn an der Regierung waren, eine andere Strategie fahren.
Das bedeutete, »zum alten Thema Migration wieder zurückkommen und zu versuchen, damit zu punkten«, erklärte Hans Vorländer, der Direktor des Midem, bei der Vorstellung der Studie. »Oder aber sie mussten einen Schwenk in ihrer Positionsnahme im Verhalten zum Thema Corona unternehmen.« Die Rechtspopulisten hätten sich so beispielsweise der Ökonomie zugewandt: Von den zwölf untersuchten Parteien versuchten mittlerweile »erstaunlicherweise recht viele«, so Vorländer, sich als freiheitsliebende Wirtschaftsparteien zu profilieren.
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Auch die AfD habe einen solchen Strategiewechsel vollzogen. Die anfangs von ihr geforderten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung kritisierte die Partei bereits im Mai 2020. Genutzt hat ihr dies allerdings nichts: Insgesamt konnte die Partei »die Corona-Pandemie nicht im gleichen Maße politisieren, wie es ihr nach 2015 beim Thema Migration gelungen war«, heißt es in der Studie. Bei der vergangenen Bundestagswahl verlor die AfD Stimmen. Ob ihr die derzeitigen Corona-Proteste Aufwind verleihen, ist den Autor*innen zufolge noch unklar.
Entscheidend für den Coronakurs der Rechtspopulist*innen war zudem, ob diese in Regierung oder Opposition sind. So gab es beispielsweise in Polen gravierende Unterschiede bei den Facebook-Beiträgen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) und der oppositionellen und rechtsextremen Konfederacja, erläuterte Politikwissenschaftlerin Marta Kozlowska, die an der Studie mitarbeitete. Die PiS habe auf Einheit gepocht. Die Nation gehe zusammen durch die Pandemie, hieß es in ihren Facebook-Beiträgen. Im Gegensatz dazu habe Konfederacja »deutlich mehr diese Anti-Eliten-Rhetorik angewendet, vor allem gegen die regierende Partei«.
Die Untersuchung der Facebook-Präsenz von Fidesz in Ungarn, der Lega in Italien, VOX in Spanien und weiteren zeigte auch, dass rechte Parteien die Themen Migration und Corona inhaltlich verknüpfen. So stellten sie Menschen mit Migrationsgeschichte und Geflüchtete als Gesundheitsgefahr dar. Der französische Rassemblement National von Marine Le Pen konnte mit Corona nicht punkten und konzentrierte sich stärker auf Migration und Islam.
Auch wenn die Ergebnisse nicht alarmierend sind, warnen die Wissenschaftler*innen der TU Dresden, dass mit einer andauernden Pandemie »die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement anwachsen und von Rechtspopulisten« genutzt werden könne.
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