- Politik
- Rücktritt von Sebastian Kurz
ÖVP-Führung stürzt Österreich in Regierungskrise
Kurz verkündet Abschied aus der Politik und gibt ÖVP-Vorsitz ab, Schallenberg tritt als Kanzler zurück
Gemieden hatte Sebastian Kurz das Rampenlicht in den letzten Wochen, diese Woche ist er aber zurück: Erst die Geburt seines Sohnes am Wochenende - und jetzt hat der Ex-Kanzler und Noch-Parteichef am Donnerstag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt. Damit legt Kurz nach dem Kanzleramt im Oktober nun auch die Funktionen als ÖVP-Parteichef sowie als Fraktionsvorsitzender nieder und kehrt der Politik den Rücken. Im neuen Jahr werde er sich neuen beruflichen Herausforderungen widmen, sagte er in einer Stellungnahme vor Journalisten in Wien. Bis dahin werde er die Zeit mit seiner Familie genießen.
Der Grund für Kurz’ Rückzug? In zwei Korruptionsfällen wird Kurz von Strafrechtsermittlern als Beschuldigter geführt. Es geht um Falschaussage vor dem Parlament sowie um Untreue und Bestechlichkeit. Zwei Fälle sind es, in denen die Verteidigungslinie des Kanzlers und seiner Vertrauten in der ÖVP zuletzt massiv zu bröckeln begann. Dann auch noch das offenkundige Scheitern der Kurz’schen Pandemiepolitik angesichts durch die Decke gehender Inzidenzen und überlasteter Intensivstationen. Und wenn dann auch noch Österreichs tendenziell eher obrigkeitsfreundlicher Boulevard kippt, dann ist dies das unausweichliche Wetterleuchten am Horizont eines alpenländischen Politikers. Zuletzt war es der »Krone«-Kolumnist Jeannee, der Kurz einst einen »Auserwählten« nannte, der gegen den ÖVP-Parteichef austeilte.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Als Gejagter habe er sich gefühlt zuletzt, so Kurz am Donnerstag. Seine Begeisterung für Politik sei dadurch kleiner geworden. Aber er freue sich »auf den Tag, an dem ich beweisen kann, dass die Vorwürfe falsch sind«.
Vorwürfe sind es allerdings, zu denen sich immer mehr Widersprüche in der Verteidigung auftun. Zuletzt im Fall mutmaßlicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dabei geht es um die Bestellung eines Kurz-Vertrauten zum Chef der staatlichen österreichischen Beteiligungs-AG ÖBAG, mit der der Ex-Kanzler nichts zu tun haben wollte. Nun sind neue Indizien aufgetaucht, dass er sehr wohl etwas damit zu tun hatte. Noch mehr Ungemach zeichnet sich auch in jener Affäre ab, wegen der Kurz letztlich das Kanzleramt räumte: aus Geldern des Finanzministeriums bezahlte Meinungsumfragen, die im Sinne von Kurz frisiert waren, sowie erkaufte freundliche Berichterstattung in Boulevardmedien. Da hat sich eine Hauptverdächtige, eine mutmaßlich federführend involvierte Meinungsforscherin, als Kronzeugin angeboten.
»Ich bin weder ein Heiliger noch ein Verbrecher«, sagte Kurz am Donnerstag. Doch wer sich ein Fehlerbekenntnis des scheidenden Jungstars der Konservativen erhoffte, der wartete vergeblich. Vor allem wich er keinen Millimeter von seiner bisherigen Linie ab, Opfer politisch motivierter Ermittlungen zu sein. Kurz dazu: »Das war kein Wettbewerb der besten Ideen, sondern die Abwehr von Unterstellungen und Verfahren.« Nur dass es in Strafsachen nicht um die bessere Idee, sondern um Paragrafen geht.
Kurz ist ein Mann der Bühne - und die zweite Reihe, das haben die vergangenen Wochen gezeigt, ist nicht die seine. Kurz hat auch versucht, wieder zurück an die Spitze zu kommen. Da gab es ein von seinen Leuten in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die Ermittlungen gegen Kurz geißelte - und das öffentlich zerrissen wurde. Da gab es die Versuche, eine Österreich-PR-Tour zu starten - die dann der Pandemie zum Opfer fiel. Aber vor allem war da auch die eigene Partei, aus der immer offener Widerspruch kam, insbesondere seitens der alten Garde in der ÖVP, gegen die Kurz im Jahr 2017 geputscht hatte.
Noch ein letztes Mal Blitzlichtgewitter - zumindest vorerst. Ein Lächeln für die Kameras. Dann geht in Österreich eine Ära mit den Worten zu Ende: »Ich werde jetzt aufbrechen und meinen Sohn und meine Freundin aus dem Spital abholen.«
Kurz hat eine geordnete Übergabe versprochen. Innenminister Karl Nehammer sowie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden für hohe Partei- und Regierungsämter gehandelt. Sie gelten als Kurz-Treue. Für die ÖVP käme alles andere als eine ruhige Regierungsumbildung wohl politischem Selbstmord gleich. Bei den Wahlen 2019 hatte die Partei 37 Prozent geholt - aktuell käme sie laut Umfragen auf rund 25 Prozent. Die Frage ist: Hält die ÖVP Kurz’ Abgang aus?
Am Donnerstagabend platzte dann die nächste Bombe: Kurz' Vertrauter und Nachfolger als Bundeskanzler, Alexander Schallenberg, tritt als Bundeskanzler zurück. Österreichs Konservative drohen mit ihrem Chaos das Land mitten in der Coronakrise in eine Führungskrise zu stürzen.
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