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Neue Chefinnen für Polizei und Soldaten
Das künftige Bundeskabinett wird diverser sein. Zu befürchten ist aber, dass es auf eine aggressivere Außenpolitik setzen wird
Bei der Vorstellung seiner designierten Minister hat Olaf Scholz Anfang der Woche betont, dass zentrale Posten, die früher oft Männern vorbehalten werden, nun von Frauen besetzt werden. »Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen«, sagte der Mann, der am Mittwoch vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden soll. Scholz hatte verkündet, dass die Sozialdemokratin Nancy Faeser das Innenministerium übernehmen und ihre Parteikollegin Christine Lambrecht Verteidigungsressortchefin werden soll. Grünen-Chefin Annalena Baerbock wird Außenministerin.
Wenn man den SPD-Politiker Scholz hinzuzählt, dann werden künftig neun Männer und acht Frauen im Durchschnittsalter von gut 50 Jahren im Kabinett sitzen. Damit wird die Regierung aus SPD, Grünen und FDP jünger sein als alle Regierungen, die in den vergangenen Jahren von der CDU-Politikerin Angela Merkel geleitet wurden.
Somit wird die Bundesregierung jünger und weiblicher. Das ist vor allem für das Image von SPD und Grünen wichtig, während sich die FDP in der Vergangenheit kaum mit Quotenfragen beschäftigt hat. Die neue Koalition bietet insgesamt ein moderneres Bild als die CDU, in der derzeit drei ältere Männer um den Parteivorsitz streiten. Norbert Röttgen und Friedrich Merz sind angetreten, obwohl der eine schon einmal und der andere bereits zweimal bei dem Versuch gescheitert ist, Vorsitzender der CDU zu werden. Hinzu kommt der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun, der immerhin sein Organisationstalent und seine guten Kontakte zu Angela Merkel vorweisen kann, auf viele politische Beobachter aber farblos wirkt. Nach einem Aufbruch, wie ihn sich die Union nach ihrer Wahlniederlage erhofft, sieht das nicht aus.
Die SPD ist hingegen im Aufwind. Bei den Debatten über Geschlechterproporz und Alter von Politikern geht jedoch oft die Frage unter, wofür die Protagonisten eigentlich stehen. Auf den ersten Blick ist die Nominierung von Christine Lambrecht ein Zugeständnis von Scholz an den linken Flügel der SPD. Die künftige Verteidigungsministerin ist Mitglied der Parlamentarischen Linken in der Bundestagsfraktion, dort aber bisher nicht als explizite Kritikerin an der einstigen Politik der Großen Koalition aufgefallen. Nun muss sie sich mit mehreren heiklen Themen beschäftigen. SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag nämlich darauf verständigt, der Bundeswehr Kampfdrohnen zur Verfügung zu stellen. Diese sollten »zum Schutz der Soldaten« eingesetzt werden. Protagonisten des linken Flügels, etwa bei den Jusos, wehren sich gegen diese Pläne. In der Koalition mit der Union hatte die SPD lange über das Thema Kampfdrohnen gestritten.
Diese könnten bei Auslandsmissionen der Bundeswehr zum Einsatz kommen. Dass weiterhin deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt werden, steht außer Frage. Lambrecht hat sich lediglich für eine Überprüfung dieser Missionen ausgesprochen. Nach Aussage der SPD-Politikerin müssen sie ständig evaluiert werden. Außerdem müssten Pläne für einen möglichen schnellen Abzug der Truppen vorliegen. »Wir haben beim Afghanistan-Einsatz gesehen, wie wichtig das ist«, sagte die SPD-Politikerin am Montag. Möglich ist, dass ähnliche Exit-Optionen bald auch für den Einsatz in Mali notwendig sein werden, wenn sich die Lage dort weiter verschärfen sollte.
Härterer Kurs gegenüber China und Russland
Die Konflikte der Bundesregierung und ihrer Verbündeten mit geostrategischen Konkurrenten werden zunehmen. Annalena Baerbock hat bereits angekündigt, härter mit China und Russland umgehen zu wollen als ihr Vorgänger, der SPD-Politiker Heiko Maas. Was das genau bedeutet, ist noch unklar. Bekannt ist zumindest, dass Baerbock eine Gegnerin der Pipeline Nord Stream 2 ist, durch die unter der Ostsee Gas von Russland nach Deutschland geliefert wird. Dabei geht es nicht nur um den Klimaschutz und die Umstellung auf erneuerbare Energien, sondern vor allem darum, das Geschäft russischer Unternehmen mit begehrten Rohstoffen zu schwächen. Man kann davon ausgehen, dass die Grünen-Politikerin auch mit Blick auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf schärfere Sanktionen gegen Moskau setzen wird. Baerbock selbst bezeichnet ihre Linie als »wertegeleitete Außenpolitik«.
Diese Politik richtet sich auch gegen China. Baerbock hat einen möglichen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking nicht ausgeschlossen. Zudem gibt es Anzeichen dafür, dass sich die künftige Bundesregierung stärker als ihre Vorgängerin für mehr Autonomie für Hongkong einsetzen wird. Für die künftige rot-grün-gelbe Koalition ist es ein Balanceakt, einerseits die Kapitalinteressen von einheimischen Unternehmen zu wahren, die auf gute Geschäfte mit China und Russland angewiesen sind, und andererseits den geopolitischen Einfluss der beiden Staaten zurückzudrängen.
Nancy Faeser wird kaum etwas mit diesen Themen zu tun haben. Die künftige Innenministerin war bisher in der hessischen Landespolitik tätig. Sie steht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahe, die von SPD-Mitgliedern durchsetzt ist. So hat sich die Sozialdemokratin in der Vergangenheit immer wieder für »eine bessere Ausstattung« und eine Personalaufstockung bei den Beamten ausgesprochen.
Direkte Kritik an der Arbeit der Polizei war von Faeser, die zum konservativen Flügel der Sozialdemokraten gehört, hingegen kaum zu hören. Als der Wiesbadener Landtag im Februar 2019 über Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei diskutierte, warf die SPD-Politikerin dem Innenminister Peter Beuth (CDU) vor, er habe es zugelassen, »dass fragmentarische Informationen zu einem Generalverdacht gegen die hessische Polizei aufgebaut werden können. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvollem Handeln.« Die weit überwiegende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten leiste hervorragende Arbeit, meinte die SPD-Politikerin. Der gute Ruf dieser Mehrheit dürfe nicht von einigen offensichtlich Rechtsextremen beschädigt werden, die im Polizeidienst nichts zu suchen hätten. Dabei ging es um Drohschreiben, die mit »NSU 2.0« unterzeichnet waren.
Faeser wird sich wohl auch künftig vor die Polizei stellen. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass sie die Politik ihres Amtsvorgängers Horst Seehofer eins zu eins fortsetzen wird. So hatte der CSU-Politiker kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um rechte Straftaten kleinzureden. Unvergessen wird bleiben, dass Seehofer seinen damaligen rechtslastigen Inlandsgeheimdienstchef im Sommer 2018 in Schutz nahm, nachdem dieser rassistische Hetzjagden in Chemnitz verharmlost hatte.
Faeser hatte sich hingegen einen Namen als Obfrau im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Terrorserie des rechtsradikalen NSU gemacht. Am Montag hatte sie betont, dass sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu einem ihrer Schwerpunkte als Innenministerin machen werde.
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