- Berlin
- Rot-Grün-Rote Bildungspolitik
Besser als mit FDP oder CDU
Die Linke verteidigt die rot-grün-roten Koalitionskompromisse im Bildungsbereich
Ob man die Abschaffung des Probejahres an den Gymnasien nehme oder den Plan, nicht mehr nur die Erst- und Zweit-, sondern auch die Drittklässler von den Hortgebühren zu befreien: »Das Kapitel zur Bildungspolitik im vorliegenden Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für die kommenden Jahre. Damit können wir eine Menge machen«, sagt Franziska Brychcy zu »nd«.
Die vermutlich neue bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus will dabei gar nicht verhehlen, dass vor allem ein Punkt der rot-grün-roten Vereinbarung ihr in dieser Hinsicht gegen den Strich geht - die Wiedereinführung der Verbeamtung der Lehrkräfte. Lange hatte sich Die Linke gegen dieses Steckenpferd von SPD-Landeschefin Franziska Giffey gewehrt. Und auch jetzt bleibt Brychcy dabei: »Die Verbeamtung finden wir nach wie vor falsch, weil es das Lehrkräfteproblem in Berlin nicht löst.« Gleichwohl finde sich im Bildungskapitel des Koalitionsvertrags aber eben auch der Passus, dass für alle Lehrerinnen und Lehrer, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, »ein Lösungsmodell« zum »Nachteilsausgleich« entwickelt werden soll. Ob das letztlich auf eine Gehaltszulage oder eine Herabsetzung der Stundenzahl hinauslaufe, habe man im Vertragstext »bewusst offengelassen«, so Brychcy. »Klar ist, dass es eine rechtssichere Kompensation für die Betroffenen geben muss und geben wird.«
Das sei wohl auch das Mindeste, heißt es dazu von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Als strikte Gegnerin der Verbeamtung hält sich bei ihr die Begeisterung für die Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und Linken in sehr engen Grenzen. Ja, dass etwa das Probejahr an den Gymnasien abgeschafft werden soll, sei zu begrüßen, sagt Berlins GEW-Chef Tom Erdmann zu »nd«. Generell müsse man aber festhalten: »Der ganz große Wurf ist das nicht. Wir als Gewerkschaft haben aus dem Text nicht allzu viel Positives mitgenommen.« Das sei dann doch ein Riesenunterschied zu 2016, als die GEW das bildungspolitische Kapitel der damaligen rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung regelrecht gefeiert habe, so Erdmann.
Linke-Politikerin Franziska Brychcy verteidigt dagegen den gefundenen Formelkompromiss. So sei die Hortgebührenbefreiung für die dritten Klassen sicher »nur ein kleiner Schritt - aber das ist vereinbart«. Andere Punkte hätte man gezwungenermaßen auch deshalb im Vagen lassen müssen, weil sich die Koalitionspartner nicht auf die konkrete Ausfinanzierung der Projekte festlegen wollten. Das müsse jetzt im kommenden Jahr in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt werden. Trotz dieser Verzögerungen und auch trotz der zu schluckenden Verbeamtungskröte: Insgesamt, sagt Brychcy, sei sie überzeugt, dass Rot-Grün-Rot in Sachen Bildungspolitik »die beste Option« für die Stadt ist. »Ich will mir gar nicht vorstellen, wie das Bildungskapitel in einem Koalitionsvertrag ausgesehen hätte, an dem die FDP oder die CDU beteiligt gewesen wäre.«
Weiterhin offen - oder eher unter Verschluss der Sozialdemokraten - ist derweil, wer in der künftigen Landesregierung Nachfolgerin oder Nachfolger von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) werden soll. Fest steht nur, dass die SPD auf das Vierteljahrhundert, das sie nun in Berlin das Ressort verantwortet, noch einmal fünf Jahre draufsatteln soll. Eine Entscheidung, die von der Öffentlichkeit nicht unbedingt mit Applaus bedacht wurde. Schließlich wird Scheeres und ihrer SPD-dominierten Verwaltung regelmäßig vorgehalten, für ein insgesamt dürftiges Erscheinungsbild Berlins in ihrem Bereich verantwortlich zu sein. Das sieht man in der SPD freilich anders. »Bildung ist unsere DNA. Wir sind doch die Partei der Bildung«, hatte Co-Landeschef Raed Saleh am Wochenende auf dem SPD-Landesparteitag freudig verkündet.
Doch wer soll es machen? Immer wieder genannt wird seit Wochen vor allem ein Name: Maja Lasić, die ehemalige bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Lasić gilt als kompetent, engagiert und zugewandt. Als Kind während der Jugoslawien-Kriege aus Bosnien nach Deutschland geflohen, wäre sie die erste Bildungssenatorin mit Migrationsgeschichte. Als promovierte Biochemikerin verkörpert sie zudem den viel beschworenen sozialdemokratischen Anspruch vom Aufstieg durch Bildung. Ein wichtiges Zeichen in einer Stadt wie Berlin.
Vieles spräche also für Lasić als Bildungssenatorin. Dass sie es auch wird, ist damit nicht ausgemacht. Die SPD ist bekanntlich immer für eigenartige Überraschungen gut.
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