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Baerbocks Linie: Hauptsache kein Gas aus Russland
Außenministerin Annalena Baerbock will die deutsche Energiepolitik verändern und weicht zuweilen von ihren ökologischen Grundsätzen ab
Der Empfang für die neue deutsche Außenministerin hätte freundlicher sein können. Vor dem Antrittsbesuch von Annalena Baerbock in Warschau prangten Plakate in der Stadt, welche die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und den deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, in einer Reihe mit Adolf Hitler und dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels zeigten. Mit dieser Aktion sollte den Forderungen der rechtsnationalistischen polnischen Regierung nach Reparationen für die Gräuel, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg begangen wurden, Nachdruck verliehen werden. Zwar sind diese Anliegen moralisch durchaus gerechtfertigt, dienen aber auch dazu, in Polen Stimmung zu machen gegen die EU, in der die Bundesrepublik eine dominante Stellung einnimmt.
Die Beziehungen zwischen Warschau und der EU sind auf einem Tiefpunkt angelangt. Im Streit um die polnische Justizreform hatte der Europäische Gerichtshof im Oktober eine Millionenstrafe gegen das Land verhängt. Baerbock weiß, dass sie Polen trotz dieser Auseinandersetzungen dringend als Partner in der Europäischen Union benötigt. Und trotz aller Differenzen gibt es zwischen der Grünen-Politikerin und der polnischen PiS-Regierung auch Gemeinsamkeiten, vor allem in der Russland-Politik. Sie wollen den geostrategischen Konkurrenten dort treffen, wo es das Land wirtschaftlich am meisten schmerzt. Dabei geht es um den Gasexport.
Polen zählt in Europa zu den schärfsten Kritikern der Pipeline Nord Stream 2, mit der unter der Ostsee Gas von Russland nach Deutschland transportiert werden soll, und weiß Baerbock hier an seiner Seite. »Ich halte diese Pipeline nach wie vor für falsch, aus klimapolitischen Gründen, aber vor allem auch geostrategisch«, hatte die Außenministerin im Wahlkampf erklärt. Die Gegner der Pipeline meinen, dass Russland die Gaslieferungen als politisches Druckmittel einsetzen könnte. Baerbocks Werben für die Energiewende und den Umstieg auf erneuerbare Energien dient nicht nur dem Kampf gegen den Klimawandel, sondern soll Deutschland auch schneller unabhängiger von Gaslieferungen aus dem Osten machen.
Wie es mit der Pipeline weitergeht, ist noch unklar. Die Bundesnetzagentur hatte ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängige Betreiberin und damit zur Freigabe des Gastransports durch die Ostsee-Pipeline vorläufig ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, hieß es. Sollte sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verschärfen, dürfte der Druck aus den USA und osteuropäischen Staaten auf die Bundesregierung zunehmen, das Projekt Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Für die Grünen und Annalena Baerbock wäre dies ein großer außenpolitischer Erfolg, während es in der SPD noch einige prominente Befürworter der Pipeline gibt, darunter die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.
EU sichert Import von Öl und Gas militärisch
Fraglich ist aber, was die Alternativen zum Gas aus Russland sind. Denn Deutschland und andere Staaten in der EU sind trotz des Ausbaus erneuerbarer Energien in nächster Zeit weiterhin abhängig von Gas- und Ölimporten, zumal die Bundesrepublik laut Koalitionsvertrag neben dem Ende der Atomenergie einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung anpeilt. »Idealerweise« soll es schon bis zum Jahr 2030 so weit sein.
Polen setzt unter anderem auf flüssiges Gas aus den USA, das hauptsächlich durch die sehr umweltschädliche Fracking-Methode gewonnen wird. Auch in Deutschland könnten entsprechende Importe zunehmen. Der neue Kanzler Olaf Scholz soll den USA im Herbst vergangenen Jahres in seiner Funktion als Finanzminister angeboten haben, parallel zum Bau von Nord Stream 2 den Import von US-amerikanischem Erdgas über die Nordsee zu unterstützten. Dass sich die Grünen um Annalena Baerbock aus umweltpolitischen Gründen dagegen wehren, ist bislang nicht bekannt.
Die deutsche Außenpolitik dient auch dazu, die Energieversorgung zu sichern. Das legt eine Studie nahe, die kürzlich von Greenpeace veröffentlicht worden ist. Darin wirft die Umweltorganisation Italien, Spanien und Deutschland vor, seit dem Jahr 2018 mehr als vier Milliarden Euro ausgegeben zu haben, um den Import von Öl und Gas militärisch zu sichern. Nach Recherche von Greenpeace dienen fünf der acht Militärmissionen der Europäischen Union diesem Zweck. Ein Beispiel ist die Mission »Irini« vor der libyschen Küste. Sie soll zwar die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen überwachen, aber darüber hinaus auch illegale Ölausfuhren aus Libyen überwachen und kontrollieren.
Auch mit der Operation »Atalanta« am Horn von Afrika werden die dort zahlreich verkehrenden Öl- und Gastransporte geschützt. Nun hat Deutschland eine Außenministerin, die als Oppositionspolitikerin im Bundestag der deutschen Beteiligung an »Atalanta« zugestimmt hat. Damit war Baerbock in ihrer Fraktion zwar in der Minderheit. Aber es ist davon auszugehen, dass die Grünen als Regierungspartner von SPD und FDP bald wieder nahezu geschlossen jeder Militärmission zustimmen werden, welche die Bundesregierung als notwendig erachtet. Zumal diese Einsätze im Rahmen der Europäischen Union stattfinden, deren Historie Baerbock als »Erfolgsgeschichte« bezeichnet.
Wichtigster Partner Deutschlands in Europa ist Frankreich. Deswegen besuchte Olaf Scholz am Freitag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Baerbock war bereits am Donnerstag in Paris und Brüssel. Für die Außenministerin ist Europa »Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik«. Dafür brauche es »starke deutsch-französische Impulse«. Dass die Franzosen neue Atomkraftwerke bauen und die Atomenergie als »nachhaltig« kennzeichnen wollen, muss Baerbock verschmerzen. Immerhin setzt Paris in der Energiepolitik nicht auf zunehmende Importe aus Russland.
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