Leere Worte

Alle sind gegen Kinderarmut. Quer durch die Parteien, über politische Ämter hinweg, tönt seit Jahren immer wieder, wie wichtig doch der Kampf gegen Kinderarmut sei. Beispiele gefällig?

»Ich will Kinderarmut auf allen Ebenen bekämpfen und ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen«, sagte die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Jahr 2009.

»Gute Lebensbedingungen für junge Menschen und faire Chancen für alle zu schaffen, den Kampf gegen Kinderarmut aufzunehmen (...), all das können wir nur gemeinsam angehen«, so Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) 2010.

»Für mich ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein sehr wichtiger Punkt«, erklärte Manuela Schwesig (SPD) 2014, als sie das Amt der Bundesfamilienministerin inne hatte.
»Ein reiches Land darf sich keine armen Kinder leisten«, stellte Katarina Barley (SPD) im Jahr 2018 fest, während sie Bundesfamilienministerin war.

»Wir wollen der Kinderarmut in Deutschland etwas entgegensetzen«, sagte Franziska Giffey (SPD) im Jahr 2019, die noch bis vor kurzem Bundesfamilienministerin war.

»Kinderarmut in einem reichen Land wie Deutschland ist eine Schande, und wir müssen sie mit aller Kraft bekämpfen«, erklärte Angela Merkel (CDU) 2018 in ihrer ersten Regierungserklärung zu Beginn der neuen Amtszeit als Bundeskanzlerin.

Während für in Armut lebenden Erwachsenen kein gemeinsamer Nenner gefunden wird, weil viele meinen, sie seien selbst Schuld, zu undiszipliniert, oder einfach zu dumm, so herrscht bei der Kinderarmut Einigkeit: Diese ist ungerecht. Doch was haben der viel beschworene Wille und die politischen Maßnahmen gegen Kinderarmut gebracht?

Wenn man sich die Armutsquote von Minderjährigen ansieht, hat sich die Situation aller Beteuerungen zum Trotz sogar verschlechtert. Während die Armutsquote von unter 18-Jährigen im Jahr 2010 noch bei 18,2 Prozent lag, ist sie bis 2019 auf 20,5 Prozent gestiegen. Das sind rund 2,8 Millionen Minderjährige. Mehr als jedes fünfte Kind lebt damit in Armut.

Kinder und Jugendliche sind sogar häufiger als der Durchschnitt von Armut betroffen. Mehr noch: Im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung ist die Armut von Minderjährigen seit 2010 überdurchschnittlich stark angestiegen. Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Im vorigen Jahr waren 16,1 Prozent aller Menschen in Deutschland arm und 20,2 Prozent aller Minderjährigen, so das Statistische Bundesamt. Auf diese Daten bezieht sich auch der Paritätische Gesamtverband in seinem am Donnerstag veröffentlichten Armutsbericht.

Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Bezug hat sich sogar verringert. Während Ende 2010 ungefähr zwei Millionen Minderjährige in Hartz-IV-Haushalten gelebt haben, waren es 2020 nur noch rund 1,85 Millionen. Doch das liegt nicht an wirksamen armutspolitischen Maßnahmen, sondern an der demografischen Verschiebung. Es gibt einfach weniger Kinder und Jugendliche. Aber nicht nur Hartz IV spielt eine Rolle: Circa eine Millionen Kinder und Jugendliche leben in Armut, obwohl sie nicht in Hartz-IV-Haushalten leben.

Trotzdem spielt Hartz IV eine zentrale Rolle. Warum Kinderregelsätze noch niedriger sind als die für Erwachsene, entbehrt jeder Logik. Schließlich brauchen sie öfter neue Kleidung, wenn sie aus der alten herausgewachsen sind. Für sie ist es eher bedeutsamer, am sozialen Leben teilnehmen zu können. Denn Kinder können viel schlechter mit Ausgrenzung umgehen. Sie verstehen nicht, warum sie kein Geschenk zum Kindergeburtstag mitbringen können, warum sie nicht mit ihren Freunden ins Schwimmbad dürfen. Aber ein zwölf Jahre altes Kind in Hartz IV bekommt auch im kommenden Jahr 138 Euro weniger im Monat als ein alleinstehender Erwachsener.

Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Bedürfnisse von Kindern bei den Hartz-IV-Sätzen nicht genügend berücksichtigt werden. Die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plädierte daraufhin für mehr Sachleistungen, damit die Hilfe auch »beim Kind ankommt«. Nicht nur wurde den Eltern damit unterstellt, sie würden das zusätzliche Geld für sich ausgeben. Womöglich sogar für Alkohol und Zigaretten. Auch Kindern hat das dann beschlossene »Bildungs- und Teilhabepaket« nur sehr begrenzt geholfen.

Restriktive Anspruchsvoraussetzungen, komplizierte Antragsverfahren und unzureichende Zuschüsse zu Freizeiten, Vereinen oder Lernmaterial führten dazu, dass das Hilfspaket nahezu wirkungslos war. Nur jedes siebte anspruchsberechtigte Kind profitiert vom Teilhabepaket, stellte der Paritätische Gesamtverband nach fünf Jahren fest. Auch andere Maßnahmen verpuffen oder schließen die Ärmsten aus. Etwa die Erhöhung des Kindergeldes, das vollständig mit dem Regelsatz verrechnet wird.

Die neue Koalition plant nun, bisherige finanzielle Unterstützungsleistungen wie das Kindergeld, Hartz-IV-Leistungen und Teile des Teilhabepakets in einer Kindergrundsicherung zu bündeln, die »direkt bei den Kindern ankommen« soll. Ob armutsbetroffene Kinder davon etwas haben, hängt entscheidend von der Höhe ab.

Doch selbst wenn es für sie etwas mehr Geld gibt, wird auch das kaum etwas ändern. Jedenfalls dann nicht, wenn die Grundsicherung für die Eltern weiterhin unterhalb der Armutsgrenze bleibt. Kinderarmut ist die Folge gesamtgesellschaftlicher Ungleichheit. Daher ist viel mehr als eine Kindergrundsicherung nötig. Neben einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze etwa auch Maßnahmen zur Umverteilung von Einkommen und Vermögen sowie flächendeckend kostenfreie Betreuungsmöglichkeiten.