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Sozialer Wandel für die Menschen
Mit der Wahl von Gabriel Boric hat eine Mehrheit der Chilenen dem neoliberalen Modell eine Absage erteilt
Jubel, Klatschen und Sprechchöre. Dieses Bild ist in vielen Wahllokalen anzutreffen, als nur knapp eine halbe Stunde nach Beginn der Auszählung klar wird, dass der linke Gabriel Boric in Führung liegt. Tausende haben den Prozess vor Ort beobachtet. Landesweit bekommt er über 55 Prozent der Stimmen und siegt mit rund elf Prozentpunkten Abstand vor dem rechtsextremen Kandidaten José Antonio Kast.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Nur eine Stunde nach dem Schließen der Wahllokale gratuliert der amtierende Präsident Sebastián Piñera dem Neuen zu seinem Wahlsieg. Auch Kast und sein Wahlkampfteam räumen die eigene Niederlage ein. Zehntausende Menschen begeben sich in das Stadtzentrum von Santiago, um den Wahlsieg zu feiern. Es sind bemerkenswert viele Regenbogenfahnen zu sehen – die Erleichterung über die Niederlage des erzkonservativen Kast ist bei sozialen Minderheiten und feministischen Organisationen besonders groß.
Noch Stunden zuvor war unklar, ob alles so glimpflich ausgehen würde. Die 29-jährige Joana Capriles ist extra in ein Wahllokal gegangen, um die Auszählung der Stimmen zu beobachten. »Die politische Rechte spielt schmutzig, und es war möglich, dass sie Wahlfälschung begehen würden. Das wollte ich verhindern«, sagte sie gegenüber »nd«.
Der rechtsextreme Exponent Sebastián Izquierdo hatte zuvor offen zur Wahlfälschung ausgerufen und Kast selber hinterfragte noch am Morgen des Wahltags die Exaktheit der Zählung, indem er ankündigte, bei einer Differenz von unter 50 000 Stimmen vor Gericht eine Neuzählung zu verlangen. Über den Tag fehlte es im ganzen Land an öffentlichen Verkehrsmitteln, die vor allem die ärmere Bevölkerung ins Wahllokal bringen sollten. In Santiago warteten manche Menschen über eine Stunde, um einen Bus nehmen zu können.
Die Kampagnenleiterin von Boric und ehemalige Präsidentin der Ärzt*innenkammer Izkia Siches rief über ihren Twitter-Account zum Organisieren von Fahrgemeinschaften auf, um »der Operation der Regierung, zugunsten ihres Kandidaten den öffentlichen Transport zu limitieren«, etwas entgegenzusetzen. Bei den ärmeren Bevölkerungsschichten war Boric der klare Favorit.
Bei der Wahl ging es um alles – mit dem ultrarechten Kast wäre der derzeitige verfassunggebende Prozess gefährdet gewesen. Das Ziel einer Überwindung des neoliberalen Wirtschaftssystems wäre in weite Ferne gerückt. Die Wahlbeobachterin Capriles sagt: »Ich will meiner vierjährigen Tochter eine bessere Zukunft sichern.«
Der klare Wahlsieg mit über elf Prozentpunkten Vorsprung kam überraschend: In der ersten Wahlrunde war der rechtsextreme Kast mit knapp 28 Prozent der Stimmen und drei Prozentpunkten Vorsprung gegenüber Boric als erster über die Ziellinie gelaufen. Auch die Dritt- und Viertplatzierten in der ersten Runde gehörten dem rechten Lager an. Die politische Rechte stellte sich für die Stichwahl geeint hinter den »chilenischen Trump«, der gute Beziehungen zu Jair Bolsonaro in Brasilien und zur AfD hat. Eine Angstkampagne von Seiten der Rechten, Chile würde unter Boric zu einer kommunistischen Diktatur und genauso wie Venezuela enden, sorgte in breiten Teilen der Gesellschaft für Spannung.
Boric legte seine Kampagne politisch weit über sein Bündnis Apruebo Dignidad (Ich stimme der Würde zu) hinaus an. In dem Bündnis Apruebo Dignidad befinden sich die Kommunistische Partei Chiles und neue linke Parteien. Boric selbst schaffte es, neben der Linken auch große Teile der politischen Mitte hinter sich zu versammeln. Aus der Wahl wurde eine Entscheidungsschlacht zwischen dem Fortschritt in Richtung eines sozialdemokratischen Chiles und einer Rückkehr zur politischen Logik der Militärdiktatur.
Mit der Kampagne »Eine Million Türen für Boric«, bei der an über 1,2 Millionen Wohnungen angeklopft und mit Menschen gesprochen wurde, sollten gerade Nichtwähler*innen überzeugt werden, für Boric zu stimmen. Und es hat geklappt, die Wahlbeteiligung lag mit 55 Prozent vergleichsweise hoch und über acht Prozentpunkte höher als in der ersten Runde. Obwohl es in Chile inzwischen keine Wahlpflicht mehr gibt, erzielte Boric mit 4,6 Millionen Stimmen das beste Ergebnis in der chilenischen Geschichte.
Francisco Arancibia, der ebenfalls die Auszählung der Stimmen beobachtet und Mitglied der Kommunistischen Partei ist, erzählt: »Es waren extrem anstrengende Wochen, neben der Arbeit, den Kindern auch noch die Kampagne durchzuführen.« Hinter der Hygienemaske ist ein strahlendes Lächeln zu beobachten: »Mir gehen all die Momente durch den Kopf, als wir die Knüppel der Polizei zu spüren bekamen, als der Wasserwerfer gegen uns gerichtet wurde oder Genossen festgenommen und verprügelt wurden. Hoffentlich verwandeln sich all diese Schläge in Leben und sozialen Wandel für die Menschen.«
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Vor Boric steht eine Mammutaufgabe. Seine Koalition ist weit entfernt von einer Mehrheit in den beiden Parlamentskammern. Trotzdem sind die Erwartungen hoch. Noch am selben Abend bekräftigte er vor Zehntausenden Menschen seine Ziele: die Stärkung der Rechte von LGBTQ-Menschen, eine neue Beziehung zu den indigenen Völkern des Landes, die Einführung eines öffentlichen Rentensystems und einer universellen Krankenkasse bei gleichzeitiger »finanzpolitischer Verantwortung«. Er machte aber auch klar: »Schritt für Schritt werden wir diesen Zielen näher kommen.« Schon jetzt kann mit heftiger Opposition von Seiten der großen Wirtschaftsverbände gerechnet werden.
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