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Nato hält an Osterweiterung fest
Generalsekretär Stoltenberg weist auf Souveränität beitrittswilliger Staaten hin. Russlands Präsident droht »militärisch-technische Reaktion« an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Nato erneut vorgeworfen, eine massive Erweiterung nach Osten ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen seines Landes zu betreiben. Dies sei für Russland »inakzeptabel«, sagte er am Donnerstag auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Er erinnerte an die bereits »fünf Erweiterungswellen« des westlichen Militärbündnisses, das versprochen habe, Russlands Sicherheit nicht zu gefährden. Besonders kritisierte Putin eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato. Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Russlands Armee nicht in die Ukraine einmarschiert, antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten.
Zugleich warb er für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien. Die russische Regierung hatte der Nato, den USA und ihren Verbündeten am 17. Dezember Entwürfe für zwei Abkommen übergeben. Auch darin fordert Moskau ein Ende der Nato-Osterweiterung und das Verbot der Errichtung weiterer US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre. Aus den USA gebe es darauf »positive Reaktionen«, sagte Putin am Donnerstag. Die US-Gesprächspartner hätten sich bereiterklärt, »Anfang kommenden Jahres in Genf« Verhandlungen zu beginnen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch gesagt, für Anfang des Jahres sei eine erste Runde mit US-Unterhändlern vereinbart worden.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts des Aufmarsches Zehntausender russischer Soldaten an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Der Kreml weist dies zurück und wirft seinerseits der Ukraine Provokationen vor. Putin hatte dem Westen am Dienstag eine »eindeutig aggressive Haltung« vorgeworfen und mit einer »militärisch-technischen« Reaktion gedroht.
Die Forderungen in den Moskauer Vertragsentwürfen wurden unterdessen bereits von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen. Die Europabeauftragte des US-Außenministeriums, Karen Donfried, hatte vergangene Woche die Forderung nach einem Stopp der Nato-Osterweiterung als »inakzeptabel« bezeichnet. Ähnlich hatte sich die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei ihrem Besuch in Litauen und bei den dort stationierten Bundeswehrsoldaten geäußert und das Selbstbestimmungsrecht der Staaten hervorgehoben, die der Nato beitreten wollen. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sagte dem Deutschlandfunk, Osteuropa sei »nicht der Vorhof der Macht« von Putin. Lambrecht hatte schon vor ihrer Reise nach Litauen erklärt, der Westen müsse »Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen«. Die »für die Aggression« gegenüber der Ukraine Verantwortlichen müssten »persönliche Konsequenzen« spüren, »zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen nach Paris reisen können«, so Lambrecht. Auch die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine schloss sie nicht aus.
Gesprächsbereitschaft signalisierte mit Blick auf die Vorschläge aus Moskau am Donnerstag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Auch er erteilte jedoch Vorstellungen eine Absage, dass die Nato etwa den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine erklären könnte. »Wir können das Recht der Nato, alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, nicht in Frage stellen und auch nicht das Grundprinzip, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen«, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Würde die Nato Moskau diesbezüglich entgegenkommen, bedeute dies, die »Vorstellung von Einflusssphären wieder einzuführen«, so Stoltenberg. Das aber verstoße »gegen alles, was seit dem Ende des Kalten Kriegs Frieden und Stabilität in Europa gewährleistet hat«.
Zugleich forderte der Nato-Generalsekretär Putin auf, die bevorstehenden Feiertage für einen Rückzug der russischen Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zu nutzen. Er wies darauf hin, dass Russland bereits im Zuge der Annexion der Krim 2014 »Gewalt gegen die Ukraine« eingesetzt habe - offenbar, um anzudeuten, dass der Aufmarsch an der ukrainischen Grenze zu einem Angriff auf das Land führen könnte. Die Nato hatte im Zuge der Krim-Krise vor knapp fünf Jahren die sogenannte Enhanced Forward Presence geschaffen und Anfang 2017 mit der Verlegung von Truppen in die baltischen Staaten und nach Polen begonnen. Stoltenberg sagte, »man werde prüfen«, ob man die Nato-Truppenpräsenz in Osteuropa »weiter anpassen« müsse. Er räumte aber ein, dass er derzeit »keine unmittelbare Bedrohung« gegen Nato-Verbündete sehe. Nato-Oberbefehlshaber Tod D. Wolters hatte indes jüngst die sogenannte Notice-to-Move-Frist für die schnelle Eingreiftruppe VJTF reduziert. Das heißt, dass die Soldaten innerhalb von fünf statt sieben Tagen für eine Verlegung in ein Krisengebiet bereit sein müssen.
Unterdessen plädierte der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« für die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine. Der Grünen-Vorsitzende und neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich bereits im Mai dafür ausgesprochen, entsprechenden Wünschen aus Kiew nachzukommen. Mit Agenturen
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