- Kommentare
- Aufenthaltsrecht in Großbritannien
Hängepartie beim Aufenthalt
Peter Steiniger über die schleppende Umsetzung des Brexit-Vertrags
Sie gehören nicht mehr richtig dazu: Das Aufenthaltsrecht ’zigtausender Menschen, die sich in Großbritannien niedergelassen haben, hängt nach dem Brexit in der Schwebe. Betroffen sind auch viele EU-Bürger. Es geht für sie um weit mehr als nur um eine lästige Formalität: An dem Status hängen das Recht auf Wohnen, Arbeiten, staatliche Unterstützung und gesundheitliche Versorgung. Die Mühlen der britischen Bürokratie arbeiten hier nicht einfach nur langsam, sondern sie drehen sich immer mühsamer. Sie werden durch Unterbesetzung und eine Kultur des Misstrauens gegenüber Fremden im Land gebremst, die zum Stil des Brexits gehört.
Die lahme Umsetzung des Settlement-Programms ist nur ein Beispiel dafür, wie unter der Johnson-Regierung die Deals eingehalten werden, die die EU ihr mühsam genug abgerungen hat. Und sie ist ein Zeugnis für Arroganz und soziale Kälte: Die Zahl der Betroffenen wurde von Anfang an unterschätzt. Schlechte Information der Öffentlichkeit, tückische Deadlines und Hürden bei der Antragstellung sorgen dafür, dass vor allem sozial Benachteiligten, Kranken und Älteren die Ausweisung oder ein Abrutschen in die Illegalität droht. Brüssel und London haben sich reichlich auf die Schulter geklopft, dass Rechte garantiert bleiben. Der Beweis dafür steht noch aus.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
