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Kampf um die Einzelhaft
New York City: Stadtrat stellt sich in der Gefängnispolitik gegen den neuen Bürgermeister Eric Adams
Seit dem 1. Januar ist Eric Adams Bürgermeister von New York City, der mit 8,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern größten Stadt der USA. Die öffentliche Einführung in sein Amt fand kurz nach Mitternacht bei der traditionellen Silvesterfeier am Times Square statt. Wegen der Rekordzahl an Omikron-Infektionen war diese mit 15 000 Menschen kleiner als üblich. Angesichts der Aufforderung des Covid-Chefberaters von Präsident Joe Biden, Anthony Fauci, in diesem Jahr auf große Feiern gänzlich zu verzichten, sorgte dies bei vielen New Yorkern gleichwohl für Verwunderung.
Für einen Knall sorgte Adams schon vor dem Einzug in das Rathaus am Broadway. »Was ich tun werde, ist sie zu ignorieren«, teilte er dem New Yorker Stadtrat mit. »Ob es ihnen gefällt oder nicht, ich bin der Bürgermeister«. Was war geschehen? 29 gewählte Vertreterinnen und Vertreter und damit die Mehrheit des 51-köpfigen Gremiums, dessen Aufgabe es unter anderem ist, den Bürgermeister zu kontrollieren, hatten sich gegen Adams’ Plan gewandt, in den Hafteinrichtungen der Stadt die Einzelhaft beizubehalten. Die würde von Experten und der UN als Folter eingestuft. In vielen anderen Großstädten in den USA wurde ihre Nutzung zuletzt eingeschränkt.
»Wir waren sehr überrascht«, sagt die frisch gewählte linke Abgeordnete Alexa Avilés gegenüber »nd«. »Dass der Bürgermeister und ich - und das gilt für viele Mitglieder des Stadtrates - sehr unterschiedliche Auffassungen von öffentlicher Sicherheit haben, wussten wir. Viele Menschenrechtsorganisationen und Einzelpersonen inklusive des bisherigen Bürgermeisters Bill de Blasio waren für die Abschaffung und es war ein Erfolg, dass diese beschlossen wurde. Dass Adams sie nun beibehalten will, hat uns schockiert und wir fühlten uns verpflichtet darauf zu reagieren«. Avilés stammt wie Adams aus dem Bezirk Brooklyn.
Adams’ Antwort auf die Kritik aus dem Stadtrat: Nur wer wie er als Polizist 22 Jahre eine schusssichere Weste getragen habe, dürfe ihn infrage stellen. Avilés sagt dazu lachend: »So sind wir in Brooklyn eben. Gerade heraus. Aber wir sind auch gewählte Abgeordnete und bringen jahrelange Arbeit und Engagement mit. Es ist nicht das einzige Kriterium, ob man eine Polizeiweste getragen hat, wenn Entscheidungen über die öffentliche Sicherheit getroffen werden müssen.«
Im Bundesstaat New York stellen Schwarze 18 Prozent der Bevölkerung aber 48 Prozent der Gefängnisinsassen. Die ethnische Ungleichheit setzt sich auch in der Einzelhaft fort: Mehr als vier Fünftel der von Isolationshaft Betroffenen sind Schwarze und Latinos. Die Praxis wurde in den letzten Jahren unter De Blasio immer weiter eingeschränkt. Unter dessen Vorgänger waren täglich noch bis zu 1000 Menschen in Stadtgefängnissen wie dem berüchtigten Rikers Island in Einzelhaft, zuletzt nur noch drei Dutzend.
Im vergangenen Jahr unterzeichnete der damalige New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo ein Gesetz, das Einzelhaft im Staat auf maximal 15 Tage beschränkt und sie für Minderjährige und andere Gruppen wie psychisch Kranke verbietet. Ein Gesetzesentwurf zum Verbot der Einzelhaft in New York City hat 34 Unterstützer im Stadtrat, eine absolute Mehrheit.
Stadträtin Avilés hofft trotz großer Differenzen auch auf gemeinsame Politik, zum Beispiel im Kampf für bezahlbares Wohnen und beim Schutz von Arbeiterinnen und Arbeitern vor Kündigungen ohne Begründung. Der Bürgermeister, der selbst aus einfachen Verhältnissen stammt und an seinem ersten Arbeitstag die U-Bahn nahm, habe schließlich erklärt, dass er sich für die New Yorker Arbeiterschaft einsetzt. Anders als sein Vorgänger Bill de Blasio, von dem ein großer Teil seiner Wählerschaft nach zwei Amtszeiten enttäuscht ist, hat Adams nicht als Linker kandidiert. Er hat stattdessen einen Wahlkampf geführt, der Kriminalität mit der harten Hand der Polizei beantworten will, während der progressive Flügel der Partei - auch wegen der Erfahrungen mit rassistischer Gewalt aus den Reihen der Polizei - die Mittel hierfür lieber für soziale und Bildungsaufgaben umwidmen wollte.
Spannend dürften daher in der von den Demokraten dominierten New Yorker Stadtpolitik nun die Auseinandersetzungen innerhalb der Demokraten werden. Die ähneln denen im US-Parlament. Dort wird Joe Bidens knappe Mehrheit von einer kleinen Minderheit seiner eigenen Partei immer wieder infrage gestellt. Senator Joe Manchin vom rechten Rand blockiert aktuell die Verlängerung des in der Pandemie erhöhten Kindergeldes und Bidens soziales Infrastrukturpaket.
»In jedem anderen Land wären Joe Biden und ich nicht in der gleichen Partei, aber in Amerika sind wir es«, sagte die linke New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez einst. Anders als im deutschen Parteiensystem versammeln sich in den beiden Parteien der USA sehr breite Koalitionen. Eine Einflussnahme auf die Gesetzgebung ist außerhalb der Demokratischen Partei nahezu unmöglich. Zu den Debatten im US-Kongress sagt Alexa Avilés: »Das ist eine ständige Enttäuschung für jeden Linken in diesem Land. Ja, wir sind Teil der gleichen Demokratischen Partei. Aber nicht aus Überzeugung. Immer wieder wurden von der Parteiführung Kompromisse zulasten der Benachteiligten und für die Konzerne und Reichsten geschlossen. Ich bin es wirklich leid.«
Der ehemalige Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich ist Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York City.
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