- Wirtschaft und Umwelt
- Pläne der Ampel-Koalition
Dank der FDP bleibt die Rente niedrig
Die neue Bundesregierung redet bei der Altersvorsorge von Umbau, setzt aber die Kürzungspolitik nur fort
Die meisten Menschen hierzulande rechnen gar nicht mehr damit, dass sie eine auskömmliche Rente erhalten. Laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends trauen rund 70 Prozent der Deutschen der neuen Bundesregierung nicht zu, ihre Rente zu sichern. Bestätigt wird dieses Unbehagen durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom Wochenende, laut der einem Drittel der Beschäftigten in Deutschland derzeit nach 45 Berufsjahren in Vollzeit eine Bruttorente von unter 1300 Euro im Monat droht.
Den Angaben zufolge waren zum Stichtag 30. Dezember 2020 rund 21,45 Millionen Menschen in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung gemeldet, von denen also rund sieben Millionen mit einer Bruttorente unter 1300 Euro kalkulieren müssten. Nach Abzügen würde dies netto etwa 1160 Euro an Altersbezügen bedeuten.
Unterdessen kritisieren der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Linkspartei einen Teil der rentenpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition scharf. Vor allem die geplante Wiedereinführung des Nachholfaktors wird von SoVD und Linken abgelehnt. Dieser wirkt gemeinsam mit der staatlichen Rentengarantie, die besagt, dass Rentenkürzungen gesetzlich ausgeschlossen sind. Er sorgt dafür, dass eine nötige theoretische Rentenkürzung in den kommenden Jahren nachgeholt wird, um die Rentenkasse zu schonen. SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert seine dauerhafte Streichung. Es sei insbesondere in der Pandemie »das völlig falsche Signal«, den Faktor zu reaktivieren, so Bauer weiter.
Dem Rentenexperten der Linken im Bundestag, Matthias Birkwald, hätte es schon gereicht, den 2018 ausgesetzten Nachholfaktor wie von der Großen Koalition beschlossen bis 2025 außen vor zu lassen, da die Rentner und Rentnerinnen jeden Cent bräuchten. SPD, Grüne und FDP haben indes vereinbart, den Nachholfaktor bei der Rentenberechnung zügig wieder einzuführen und bereits die Rentenanpassung Mitte des kommenden Jahres wieder nach dem früheren Verfahren zu berechnen. In der Folge dürfte das zunächst erwartete kräftige Rentenplus für 2022 deutlich geringer ausfallen.
Dafür spricht auch eine Auswertung der deutschen Rentenversicherung (DRV). Demnach seien die Renten zwar lange stärker gestiegen als die Inflation. So erhöhten sich die Verbraucherpreise zwischen 2000 und 2020 um 32,4 Prozent, die Brutto-Standardrente im Westen stieg dagegen um 37,6 und im Osten um 53,8 Prozent, wie die »Süddeutsche Zeitung« am Dienstag berichtete. Das Jahr 2021 wird die Bilanz den Berechnungen zufolge allerdings verschlechtern. Denn für West-Rentner gab es im vergangenen Jahr eine Nullrunde, für Ost-Rentner ein Plus von lediglich 0,72 Prozent. Die Inflationsrate dürfte sich - nach dem starken Anstieg auf bis zu 5,2 Prozent in den vergangenen Monaten - bei um die drei Prozent im Jahresvergleich einpendeln.
Nach den Plänen der neuen Bundesregierung soll die gesetzliche Rente künftig nicht mehr voll umlagefinanziert sein. Mit dem mantraartig wiederholten Argument des drohenden Kollapses des Rentensystems durch den demografischen Wandel begründet die Ampel-Koalition ihren Plan, die Altersvorsorge in Zukunft durch eine teilweise Kapitaldeckung zu sichern. »Von den zehn Milliarden Euro, die die Rentenversicherung im kommenden Jahr auf Wunsch der FDP bis auf weiteres auf dem Kapitalmarkt parken soll, sind keine großen Sprünge zu erwarten, denn dieser Betrag entspricht in etwa den Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung von elf Tagen«, kritisiert Birkwald.
Für ihn ist klar, dass ein wirklicher Umbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Politiker und Beamte einzuzahlen hätten, viel sinnvoller gewesen wäre. »Doch SPD und Grüne haben sich hier von der FDP die Butter vom Brot nehmen lassen.«
Nach den Vorstellungen der Ampel-Koalition sollen zwei bis drei Prozent des Rentenbeitrags automatisch in einen dauerhaften Fonds eingezahlt werden, die dann von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle verwaltet und global angelegt werden. Der Fonds soll für die Beitragszahler dauerhaft eigentumsgeschützt sein, der Staat hat auf die eingezahlten Beiträge demnach keinen Zugriff.
Des Weiteren wollen die Ampel-Koalitionäre das Renteneintrittsalter weiter anheben sowie den Steueranteil für Neurentner erhöhen. Geschont würden dagegen mal wieder die Unternehmen, während die Versicherten »für das Aktienexperiment der FDP« doppelt zahlen müssten, sagt Birkwald. »Erst werden sie den Aufbau der Kapitaldeckung über Steuergelder finanzieren und dann werden sie auch noch den neuen Staatsriester oder ein Aktienpaket besparen müssen.«
Verloren haben bei den Koalitionsverhandlungen somit alle zukünftigen Rentner und Rentnerinnen, denn die Rentenkürzungspolitik der vergangenen 20 Jahre wird mit den alten Argumenten einfach fortgeschrieben.
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