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- Dreikönigstreffen der FDP
Stur und wendig zugleich
Zur Rolle der FDP in der Ampel-Koalition
Das Dreikönigstreffen der FDP, mangels Publikum in der Pandemie in Dreikönigskundgebung umbenannt, ist genau dies: ein Kundtun der eigenen Grundsätze und Ort der Selbstvergewisserung. Und aktuell ist es natürlich auch eine Machtdemonstration gegenüber den Koalitionspartnern. Als wiedererstandene Regierungspartei strotzen die Liberalen vor Kraft, haben sie doch dem Ampel-Bündnis in fiskal- und wirtschaftspolitischer Hinsicht erfolgreich ihren Stempel aufgedrückt: Schuldenbremse first, Soziales second. Genau diese Schuldenbremse ist Umverteilung nach oben, wie die öffentlich-privaten Partnerschaften vergangener Jahrzehnte zeigten.
Andererseits präsentierte sich FDP-Chef Lindner einmal mehr taktisch geschickt: verbindlich in Richtung des eigentlichen Wunsch-Koalitionspartners Union, Anerkennung klimapolitischer Notwendigkeiten und der Tatsache, dass die Nutzung der Atomenergie ein Auslaufmodell ist. Bei letzterer kommt der FDP ihre Orientierung an Effizienzkriterien zu Hilfe, denn Atomkraft ist angesichts der Risiken und teurer Sicherungsmaßnahmen schlicht unwirtschaftlich. Im Interesse der Unternehmerschaft drängt Lindner zudem auf eine strikt an Nützlichkeitskriterien orientierte Migrationspolitik. Der Erfolg wird nicht lange auf sich warten lassen.
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